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Ist die Beschrankung eines Klageantrages mundlich anhangig?

Ist die Beschränkung eines Klageantrages mündlich anhängig?

Soweit die Klage infolge der Beschränkung eines Klageantrages gleichzeitig eine Klagerücknahme enthält und bereits mündlich verhandelt worden war, bleibt der alte Antrag in den Fällen der Zulassung wegen Sachdienlichkeit nach wie vor anhängig, weil es gem. § 269 ZPO einer Einwilligung des Beklagten bedarf.

Wie ist der Gegenstand des Klagebegehrens umrissen?

Darin ist natürlich der Gegenstanddes Klagebegehrens mit umrissen. Das Finanzgericht sendet die Klage zunächst umgehend an den Beklagten und fordert diesen auf, die Akten zu übersenden und die Stellung zur Klageschrift zu nehmen.

Wie lange erhalten sie die Klage von dem Gericht?

Mit der Klage erhalten Sie nämlich vom Gericht eine Frist, innerhalb derer Sie dem Gericht mitteilen können, ob Sie sich gegen die Klage verteidigen und was Sie gegen die Klage vorzubringen haben. Üblicherweise erhalten Sie zunächst 14 Tage Zeit Ihre “Verteidigungsbereitschaft” anzuzeigen.

Wie muss die Klage begründet werden?

Die Klage muss zunächst nicht zwingend begründet werden. Es genügt, wenn der Verwaltungsakt und die Einspruchsentscheidung, die aufgehoben werden sollen, exakt bezeichnet werden und möglichst beigefügt werden. Die Einlegung kann per Fax vorab fristwahrend erfolgen.

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Wie ist eine Klageerweiterung in erster Instanz zulässig?

1. Klageerweiterung Gem. § 264 Nr. 2 ZPO ist eine Klageerweiterung in erster Instanz immer zulässig.

Hat der Kläger nachträglich den Klageantrag oder Klagegrund geändert?

Ändert der Kläger nachträglich den Klageantrag oder den Klagegrund, ohne dass eine bloße Erweiterung oder Ermäßigung des Klageantrages vorliegt, handelt es sich um eine Klageänderung. sowie beim Ersatz materieller statt immaterieller Schäden beim Übergang von einer Forderung auf eine Abschlagszahlung zur Forderung aus der Schlusszahlung.