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Ist die Pandemie höhere Gewalt?
Pandemie nicht ausdrücklich als Fall der höheren Gewalt. So wird in den Klauseln zumeist nach einer stichpunktartigen Aufzählung von Beispielsfällen wie Krieg, Naturkatastrophen, Streiks etc. nur pauschal auf „sonstige Fälle höherer Gewalt“ verwiesen.
Ist ein Verkehrsunfall höhere Gewalt?
So setzt höhere Gewalt bei einem Verkehrsunfall voraus, dass das schädigende Ereignis von außen her auf den Betrieb des Fahrzeugs eingewirkt haben muss und so außergewöhnlich gewesen sein muss, dass der Halter oder der Fahrer überhaupt nicht damit zu rechnen brauchte und dieses Ereignis auch nicht durch die größte …
Was ist höhere Gewalt im Straßenverkehr?
Unter höherer Gewalt versteht man ein außerordentliches Ereignis, das unverschuldet von außerhalb des Betriebskreises hereinbricht und unter den gegebenen Umständen auch durch äußerste, nach Lage der Sache vom Betroffenen zu erwartende Sorgfalt nicht verhindert werden kann.
Was ist die Verwendung des Begriffs für höhere Gewalt?
Bekannt ist zum Beispiel die Verwendung des Begriffs im Zusammenhang mit Schäden am Eigenheim, die durch Unwetter entstehen. Weitere Beispiele von höherer Gewalt sind Terroranschläge oder Kriege.
Ist eine Haftung in höherer Gewalt wirksam?
Im Falle höherer Gewalt scheidet eine Haftung in der Regel aus. Dies spricht daher zunächst dafür, Klauseln, die den Verwender im Falle von höherer Gewalt von Lieferpflichten oder einer Schadensersatzhaftung freistellen, als wirksam anzusehen, da sie nur die gesetzliche Wertung wiedergeben und damit kontrollfrei gemäß § 307 Abs. 3 BGB sind.
Ist der Unfall durch höhere Gewalt verursacht worden?
Allerdings ist die Ersatzpflicht ausgeschlossen, wenn der Unfall durch höhere Gewalt verursacht wird, so § 7 Abs. 2 StVG (Haftungsausschluss). Höhere Gewalt nach § 7 Abs. 2 StVG ist ein von außen kommendes, betriebsfremdes, unvorhersehbares Ereignis, das auch durch äußerste Sorgfalt nicht vereitelt werden kann.
Was ist bei „höherer Gewalt“ gerechtfertigt?
Dies ist nur bei „höherer Gewalt“ gerechtfertigt, etwa bei einer „konkreten Gefahr unmittelbar bevorstehender bürgerkriegsähnlicher oder speziell den Tourismus gefährdender Zustände“, entschied das Amtsgericht München in einem am Freitag, 20.