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Ist eine GmbH prozessfähig?
Legt der einzige Geschäftsführer einer GmbH sein Amt nieder, so hat die Gesellschaft ihren gesetzlichen Vertreter verloren und ist damit nicht mehr prozessfähig (§ 52 ZPO). Eine gegen sie erhobene Klage ist daher unzulässig.
Wann ist man Prozessfähig?
Mit 18 Jahren tritt dann die Volljährigkeit ein, mit der in der Regel volle Geschäftsfähigkeit und Prozessfähigkeit erreicht ist.
Wann ist ein Verfahren rechtshängig?
Im Zivilprozessrecht beginnt die Rechtshängigkeit mit Zustellung der Klage an den Beklagten. Sie ist in § 261 ZPO geregelt. Erst ab Rechtshängigkeit besteht zwischen den Parteien ein sogenanntes Prozessrechtsverhältnis; erst ab diesem Zeitpunkt kann überhaupt eine Entscheidung durch das Gericht ergehen.
Wie kann der Bescheid vom Verwaltungsgericht geprüft werden?
Der Bescheid kann vom Verwaltungsgericht nur im Rahmen des in der Beschwerde vorgebrachten Begehrens sowie der dargelegten Beschwerdegründe geprüft werden. Ratsam ist es, vor der Abgabe der Beschwerde den Rat einer rechtskundigen Person einzuholen. Grundsätzlich hat über die Beschwerde das zuständige Verwaltungsgericht zu entscheiden.
Was hat die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung zu tun?
Die Beschwerde hat nicht die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung nicht vollzogen werden kann. Im Gegensatz zur Berufung und Revision fehlt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Was unterscheidet sofortige Beschwerde und Rechtsbeschwerde?
Die ZPO unterscheidet zwischen sofortiger Beschwerde und Rechtsbeschwerde. Mit der sofortigen Beschwerde werden gerichtliche Entscheidungen überprüft, gegen die Berufung und Revision nicht erlaubt sind ( § 567 ZPO ). Die Parteien heißen in diesem Verfahren Beschwerdeführer und Beschwerdegegner.
Wann ist eine sofortige Beschwerde erforderlich?
Die „sofortige Beschwerde“ hingegen ist dann vorgesehen, wenn nach Ansicht des Gesetzgebers eine schnelle und endgültige Entscheidung erforderlich ist, so dass diese auch an eine Frist gebunden ist.