Ist es richtig das Prinzip der Menschenwürde über die Rettung von Menschenleben zu stellen?
(1) Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt. Der Schutz der Menschenwürde steht nicht nur im Text des Grundgesetzes an erster Stelle, er hat auch überragende Bedeutung als oberster Verfassungswert und tragendes Verfassungsprinzip.
Welche Besonderheiten ergeben sich bei der gesetzesverfassungbeschwerde?
Im Rahmen der Gesetzesverfassungsbeschwerde ergeben sich Besonderheiten. Bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde gibt es zwei Besonderheiten. Zu den Besonderheiten bei der Gesetzesverfassungsbeschwerde gehört zunächst die Unmittelbarkeit. Die Beschwerdebefugnis setzt voraus, dass der Beschwerdeführer selbst, unmittelbar und gegenwärtig betroffen ist.
Welche Gesetze gibt es im öffentlichen Recht?
Es gibt aber im öffentlichen Recht sehr viele verschiedene wichtige Gesetze. Es gibt das Privatrecht. Das ist der Teil vom Recht, der die Beziehungen von den Bürgern und Bürgerinnen untereinander regelt. Das wichtigste Gesetz ist das Allgemeine Bürgerliche Gesetzbuch ( ABGB ). Es wurde 1811 geschrieben.
Was ist das wichtigste Gesetz?
Das wichtigste Gesetz ist das Strafgesetzbuch (StGB) Es gibt das öffentliche Recht. Das ist der Teil vom Recht, der die Beziehung vom Staat zu den Bürgern und Bürgerinnen regelt. Das wichtigste Gesetz ist die Verfassung. Es gibt aber im öffentlichen Recht sehr viele verschiedene wichtige Gesetze.
Kann das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde einreichen?
Das Bundesverfassungsgericht hebt dann die Entscheidung auf und verweist die Sache zurück an ein zuständiges Gericht. Die Verfassungsbeschwerde muss schriftlich in deutscher Sprache eingereicht werden. JuraForum.de-Tipp: Es ist zulässig, die Verfassungsbeschwerde per Telefax einzureichen. Eine Einreichung per E-Mail ist hingegen unzulässig.