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Ist Ruhestörung ein Notfall?
Juraforum.de-Tipp: Da eine Lärmbelästigung kein wirklicher Notfall ist, sollte allerdings nicht die Notfallnummer (110) angerufen werden, sondern die örtlich zuständigen Polizeidienststellen.
Kann man eine Anzeige wegen Lärmbelästigung machen?
Wer eine Anzeige wegen Lärmbelästigung stellen möchte, kann entweder die Polizei rufen, die sich vor Ort ein Bild von der Lage macht. Vor einer Anzeige wegen Lärmbelästigung durch Nachbarn empfiehlt sich Gang zum Anwalt oder als erster Schritt das direkte Gespräch mit den Ruhestörern.
Kann man eine Anzeige wegen Ruhestörung machen?
Wer eine Anzeige wegen Lärmbelästigung stellen möchte, kann entweder die Polizei rufen, die sich vor Ort ein Bild von der Lage macht. Wenn es sich nicht um eine akute Ruhestörung handelt, kann eine Anzeige auch beim Ordnungsamt gestellt werden.
Was tun bei andauernder Ruhestörung?
Zunächst sollten Sie mit Ihren Nachbarn reden. Fährt Ihr Nachbar damit fort, zu laut zu sein, fertigen Sie ein Lärmprotokoll an und schalten Sie den Vermieter ein. Unter Umständen steht Ihnen eine Mietminderung wegen des Lärms zu. Sie können auch einen Anwalt, das Ordnungsamt oder die Polizei einschalten.
Wie ist der Vermieter verpflichtet die Wohnung zu nutzen?
Prinzipiell ist der Vermieter verpflichtet, dass Sie als Mieter die Wohnung gemäß den vertraglichen Vereinbarungen auch nutzen können. Das bedeutet, er ist für die Instandsetzung zuständig sowie für Mängel, welche der Mieter oder dessen Besuch nicht selbst verschuldet haben.
Kann der Vermieter den Zutritt zur Wohnung gestatten werden?
Aus sachlichen Gründen oder in Notfälle muss der Mieter dem Vermieter den Zutritt gestatten. Besteht jedoch kein konkreter Anlass, darf sich der Vermieter nicht einfach Zutritt zur Wohnung verschaffen.
Kann der Vermieter ein Hausverbot erteilen?
Der Vermieter kann demnach kein Hausverbot erteilen und den Mieter dadurch den Zugang zu seiner Wohnung verwehren. Nach der Kündigung des Mietvertrages ist ein Hausverbot durch den Vermieter aber grundsätzlich wieder möglich.
Ist der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig?
Wenn der Einsatz der Polizei unverhältnismäßig war, die Tür also auch ohne Beschädigung geöffnet hätte werden können, kann ein Amtshaftungsanspruch gem. § 839 BGB bestehen. Für die Verhältnismäßigkeit ist es aber unerheblich, ob der Haftbefehl wegen einer Geldstrafe über 650 EUR erlassen…