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Kann Apotheke Rezept verweigern?
Auch beim Verdacht einer bestehenden Medikamentenabhängigkeit kann eine Apotheke nicht einfach die Herausgabe des Mittels verweigern. Legt der Kunde ein echtes Rezept für ein verschreibungspflichtiges Arzneimittel vor, müsse der Apotheker liefern.
Welche dieser Verträge unterliegen dem Kontrahierungszwang?
Ein unmittelbarer Kontrahierungszwang liegt vor, wenn der Abschluss des Vertrags gesetzlich festgeschrieben ist. Beispiel: Krankenkassen sind verpflichtet, mit einem Versicherungsanwärter einen Vertrag abzuschließen.
Ist eine Verweigerung des Umgangsrechts möglich?
Eine Verweigerung des Umgangsrechts sollte immer mit dem Jugendamt als erste Beratungsstelle besprochen werden. Möchte ein Kind keinen Kontakt zu einem Elternteil, ist dies kein Grund für einen Entzug des Umgangsrecht. Der Anspruch auf Umgang des Elternteils bleibt dennoch bestehen, selbst wenn das Kind nicht möchte.
Welche Bedeutung haben die beiden Begriffe Mittel und Weg?
Die beiden Begriffe „Mittel“ und „Weg“ tragen jeweils unterschiedliche Bedeutungen, überschneiden sich aber in der Bedeutung „Möglichkeit, Methode“. Dabei benennt das Mittel das, was dazu dient, einen Zweck zu erreichen und der Weg die Entwicklung und den Verlauf auf das gesetzte Ziel hin.
Kann der Vater das Umgangsrecht für das Kind verweigern?
Es ist in jedem Fall davon abzuraten, dem Vater das Umgangsrecht für das Kind ohne Grund zu verweigern. Der Vater hat in diesem Fall die Möglichkeit, das Umgangsrecht einzuklagen. In solchen Fällen ordnet das Familiengericht gemäß § 1684 Abs. 3 BGB die Gestaltung vom Umgangsrecht an, welche dem Kindeswohl dienen soll.
Wie wird das Aussageverweigerungsrecht eingeräumt?
Die Entscheidung, vor Ermittlungsbehörden wie der Polizei die Aussage zu verweigern oder nicht, obliegt allein dem Betroffenen. Keine Person ist zur Selbstbezichtigung verpflichtet. Dieses Aussageverweigerungsrecht wird in Paragraph 136 StPO im Rahmen der ersten polizeilichen Vernehmung eingeräumt.