Kann man gegen die Staatsanwaltschaft klagen?
Einstellungsbeschwerde (§ 172 Abs. Innerhalb von zwei Wochen nach der Bekanntmachung des Einstellungsbescheides kann der Verletzte Beschwerde beim Generalstaatsanwalt einlegen. Alternativ kann er die Beschwerde auch an die Staatsanwaltschaft schicken, die die Einstellung des Verfahrens vorgenommen hat.
Wie hoch sind die Kosten für ein Beschwerdeverfahren?
Hier gilt es insbesondere die Auffangvorschrift nach Ziff. 1812 KVGKG zu beachten, wonach eine Gebühr von 60 EUR für eine erfolglose Beschwerde erhoben wird, wenn nicht eine anderweitige Kostenregelung einschlägig ist. Eine erhöhte Festgebühr von 90 EUR fällt bei Beschwerden nach den §§ 71 Abs. 2, 91a Abs.
Welche Gebühr für sofortige Beschwerde?
Anders als die Erinnerung nach § 766 ZPO stellt die sofortige Beschwerde nach § 18 Abs. 1 Nr. 3 ZPO eine besondere Angelegenheit dar und löst die 0,5-Verfahrensgebühr nach Nr. 3500 VV RVG aus.
Wie kommt die Beschwerde gegen die Staatsanwaltschaft in Frage?
AW: Beschwerde gegen Staatsanwaltschaft. Die Beteiligung der Staatsanwaltschaft kommt bei einer Beschwerde gegen einen Polizeibeamten, die (auch) die die Rechtmäßigkeit strafprozessualen Handelns (oder auch Nicht-Handelns) berührt, regelmäßig auch dann in Frage, wenn die Beschwerde ansonsten nicht als „Strafanzeige“ ausgelegt wird.
Was sind die Gründe für eine Beschwerde bei der Anwaltskammer?
Gründe für die Beschwerde bei der Anwaltskammer. Liegen Verstöße gegen die Berufspflichten vor, so können Sie eine Beschwerde bei der Anwaltskammer einreichen. Die Berufspflichten sind in der Bundesrechtsanwaltsordnung (kurz: BRAO) normiert. Für eine Beschwerde bei der Anwaltskammer ist es nicht ausreichend, dass Sie einen Rechtsstreit verloren
Kann die Generalstaatsanwaltschaft die Einstellungsbeschwerde überprüfen lassen?
Entscheidet die Generalstaatsanwaltschaft abschlägig über die Einstellungsbeschwerde, dann kann der Verletzte die Entscheidung gerichtlich im so genannten Klageerzwingungsverfahren überprüfen lassen.
Kann ich eine Sachstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft?
Sie könnten aber eine Sachstandsanfrage an die Generalstaatsanwaltschaft richten und auch um Mitteilung des Aktenzeichens bitten. Sobald Sie darauf eine Antwort bekommen haben Sie den schriftlichen Nachweis, dass Ihr Anliegen auch bearbeitet wird.