Menü Schließen

Kann man zum Ehevertrag gezwungen werden?

Kann man zum Ehevertrag gezwungen werden?

Neben der Sittenwidrigkeit können Rechtsgeschäfte – vom Kaufvertrag bis zum Ehevertrag – auch unwirksam sein, wenn die getroffenen Vereinbarungen gegen geltendes Recht verstoßen. Dies jedoch nicht in jedem Falle. Grundsätzlich können auch in einem Ehevertrag vom Gesetz abweichende Regelungen Gültigkeit haben.

Ist ein Ehevertrag nach Scheidung gültig?

Ein Ehevertrag ist nach deutschem Recht nur wirksam, wenn er notariell beurkundet wird, anderenfalls ist der Vertrag formnichtig. Ein Ehevertrag kann vor oder während der Ehe geschlossen werden, in seltenen Fällen auch nach rechtskräftiger Scheidung. Regelungen zum Ehevertrag finden sich unter anderem in § 1408 BGB.

Wann ist Unterhaltsverzicht unwirksam?

Ein Ehevertrag, der den Verzicht beider Ehegatten auf nachehelichen Unterhalt vorsieht, ist u.U. sittenwidrig und damit nichtig. XII ZR 265/02) traf der BGH eine Grundsatzentscheidung über die Wirksamkeit eines während der Ehezeit geschlossenen notariellen Ehevertrages.

LESEN SIE AUCH:   Wann liegt ein Teilbetriebsubergang vor?

Bis wann kann man Ehevertrag abschließen?

Ihr könnt einen Ehevertrag vor der Heirat abschließen und auch jederzeit danach. Aber auch ohne Ehevertrag lebt Ihr nicht im rechtsfreien Raum, sondern in einer Zugewinngemeinschaft.

Kann man einen Ehevertrag auch nach der Hochzeit machen?

Ist ein Ehevertrag ungültig?

Ein Ehevertrag wird zwischen Eheleuten zwar in beidseitigem Einvernehmen geschlossen, das bedeutet allerdings nicht, dass er nicht unwirksam sein oder von einer Partei angefochten werden kann. So ist ein Ehevertrag in der Regel dann ungültig, wenn er sittenwidrig ist und/oder gegen geltendes Recht verstößt.

Kann ein Ehevertrag von den Regelungen des BGB abweichen?

Zwar können Ehepaare im Ehevertrag von den Regelungen des BGB abweichen, aber nicht jede Vereinbarung ist rechtlich wirksam. Ein Ehevertrag oder eine Klausel ist daher vor allem dann sittenwidrig, wenn die darin getroffene Vereinbarung gegen die guten Sitten verstößt.

Kann der Ehevertrag für unwirksam erklärt werden?

Führt der teilweise oder gänzliche Verzicht auf den Versorgungsausgleich oder nachehelichen Unterhalt im Ehevertrag dazu, dass ein Ehepartner oder gar der Staat – weil dieser aufgrund der Verzichtserklärungen Unterstützung zahlen muss – benachteiligt werden, kann der Ehevertrag für unwirksam erklärt werden.

LESEN SIE AUCH:   Was kann ich gegen Campylobacter machen?

Was sind die drei Arten von Eheverträgen?

Die drei Arten von Eheverträgen 1 Vorsorgender Ehevertrag Abschluss in glücklichen Zeiten kurz vor oder nach der Eheschließung 2 Trennungsvereinbarung In Krisenzeiten, wenn nicht sicher ist, ob die Eheleute sich trennen 3 Scheidungsfolgenvereinbarung Wenn klar ist, dass die Scheidung ansteht, um das Prozedere so kurz wie möglich zu halten