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Sind Auslagen Gebühren?
Im Verwaltungs- und Verfahrensrecht werden unter dem Begriff Auslagen insbesondere Gebühren, Kosten und Spesen zusammengefasst, die eine Behörde oder das Gesetz als erstattungspflichtig anordnet (insbesondere § 344 Abs. 1 AO, § 464a StPO, § 107 Abs. 2 StPO.
Was sind Auslagen Verwaltung?
Der Begriff der Auslagen bezeichnet Kosten, die zur Erbringung der Leistung bei der Behörde notwendigerweise entstanden sind und die per Gesetz im Einzelnen konkret als erhebungsfähiger Aufwand bestimmt worden sind (z.B. Sachverständigenentschädigungen, Postzustellungsgebühren, Reisekosten, Schreibauslagen, Entgelte …
Wo sind Gebühren geregelt?
Die formelle Berechtigung zur Erhebung von Gebühren und Auslagen für öffentliche Leistungen ergibt sich aus § 1 Abs. 1 BGebG oder den entsprechenden Landesgebührengesetzen.
Was sind Auslagen Gericht?
Die Gerichtskosten setzen sich zusammen aus den gerichtlichen Gebühren und den gerichtlichen Auslagen. Meist richtet sich die Höhe der Gebühren nach dem Streitwert. Im Unterschied dazu richten sich die gerichtlichen Auslagen nach den Aufwendungen, die dem Gericht im Einzelfall entstehen.
Was zählt zu den allgemeinen Verwaltungskosten?
Kosten für Verwaltungsleistungen. Dazu gehören u.a. Kosten des Verwaltungspersonals, Aufsichtsratsgehälter, Verbandsbeiträge, Prüfungskosten, Kosten der Verwaltungsgebäude (Beleuchtung, Miete, Pacht, Heizung), Büroeinrichtung, -bedarf, Postgebühren sowie Reisekosten (soweit sie nicht zu den Vertriebskosten gehören).
Welche Gebühren gibt es für persönliche Zahlungen?
Persönliche- bzw. private Zahlungen. Wird eine persönliche inländische Zahlung getätigt, fällt eine variable Gebühr in Höhe von 1,9 \% zuzüglich einer Festgebühr an, sofern die Zahlung vollständig oder teilweise mit Kreditkarte finanziert wird.
Was bedeutet die Ausfüllung des Gebührenrahmens?
Die Ausfüllung des Gebührenrahmens bedeutet eine Festlegung der Leistung durch den Gläubiger. Hierfür regelt § 315 BGB allgemein, dass in solchen Fällen die Leistungsbestimmung nach billigem Ermessen vorzunehmen ist. Im Bereich der Privatliquidation durch Ärzte und Zahnärzte sind gem. § 5 GOÄ und § 5 GOZ insbesondere zu berücksichtigen:
Was ist die Gebühr bei geschäftlichen Zahlungen?
Beim Versenden von geschäftlichen Zahlungen fordert PayPal nur im Falle einer Währungsumrechnungeine Gebühr ein. Wird eine inländische geschäftliche Zahlung empfangen, wird wiederum eine variable Gebühr von 1,9 \% und eine Festgebührschlagend.
Was ist eine Rahmengebühr?
Eine Rahmengebühr ist eine entgeltliche Gegenleistung, die durch einen Mindest- und einen Höchstsatz bzw. -betrag begrenzt wird. Der angemessene Betrag ist im Einzelfall aus den Umständen zu ermitteln.