Wann fällt die Gebühr für die Vermögensauskunft an?
Leitsatz. Beauftragt der Gläubiger direkt nach Abnahme der Vermögensauskunft eine Pfändung, „soweit sich aus der Auskunft pfändbare Gegenstände ergeben“, entsteht eine Gebühr für die nicht erledigte Pfändungsmaßnahme, wenn sich aus dem Vermögensverzeichnis keine pfändbaren Gegenstände ergeben.
Wann können Drittauskünfte eingeholt werden?
Wenn ein Schuldner seiner Pflicht zur Abgabe der Vermögensauskunft nicht nachkommt oder bei einer Vollstreckung in die dort aufgeführten Vermögensgegenstände eine vollständige Befriedigung des Gläubigers voraussichtlich nicht zu erwarten ist, dann ist der Gerichtsvollzieher auf Antrag des Gläubigers befugt, bei dritten …
Was sind die Bemühungen des Schuldners vor dem Schuldenbereinigungsverfahren?
Die Bemühungen des Schuldners vor dem Schuldenbereinigungsverfahren (Entschuldungsverfahren) werden honoriert. Die “Schuldenkarriere” beginnt fast immer damit, dass der Schuldner “nur” verschuldet ist. In der Regel rutscht er ganz allmählich in die Überschuldung hinein.
Was darf der Rechtsanwalt von der Zahlung dieses angemessenen Vorschusses machen?
Der Rechtsanwalt darf die Übernahme des Mandats und ein Tätigwerden von der Zahlung dieses angemessenen Vorschusses abhängig machen, er muss allerdings im Falle anstehender Fristen oder dringlicher Arbeiten den Auftraggeber auf drohende Nachteile hinweisen und die Ablehnung des Auftrags unverzüglich erklären (§ 44 BORA).
Was ist das obligatorische Schuldenbereinigungsverfahren vor der Insolvenz?
Deshalb ist das obligatorische Schuldenbereinigungsverfahren vor der Insolvenz ein erfolgversprechender Weg, den Schuldner aus der Überschuldung zu führen, die Interessen der Gläubiger auf bestmögliche Befriedigung zu sichern und das Insolvenzverfahren abzuwenden. Zugegeben, das Gesagte stellt den Idealfall dar.
Hat das Bundesarbeitsgericht die Akzente zu Sonderzahlungen neu gesetzt?
Das Bundesarbeitsgericht hat jetzt in einigen neuen Entscheidungen die Akzente in seiner Rechtsprechung zu Sonderzahlungen neu gesetzt. Das Ergebnis: Durch die Zahlung bindet sich der Arbeitgeber wahrscheinlich auch für die Zukunft – selbst wenn im Arbeitsvertrag die Zahlung als “freiwillig” bezeichnet wird.