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Wann gilt aussageverweigerungsrecht?
Das Aussageverweigerungsrecht Es ergibt sich indirekt aus § 136 Abs. 1 Satz 2 StPO, welcher vorschreibt, dass ein Beschuldigter bei Beginn einer Vernehmung darüber zu belehren ist, dass es ihm freisteht, sich zu der Beschuldigung zu äußern oder nicht zur Sache auszusagen.
Wann ist eine Aussage verwertbar?
Anders als bei §55 StPO ist jeder Zeuge stets vor seiner Aussage über sein Recht nach §52 StPO zu belehren. Verwertbar bleiben jedoch Angaben des Zeugen, die dieser freiwillig, außerhalb einer Vernehmung gemacht hat, in dem er beispielsweise der Polizei in einem Brief freiwillige Hinweise erteilt hat.
Wann muss ein Zeuge belehrt werden?
Vor der Vernehmung werden die Zeugen zur Wahrheit ermahnt und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage belehrt. Der Zeuge ist vor der Vernehmung zur Wahrheit zur ermahnen und über die strafrechtlichen Folgen einer unrichtigen oder unvollständigen Aussage zu belehren.
Kann man sich mit einer Aussage selbst belasten?
Würden Sie sich mit einer Aussage selbst belasten, ist es grundsätzlich anzuraten, zunächst von Ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch zu machen und mit einem Rechtsanwalt für Strafrecht Rücksprache zu halten.
Wie kann ich ihre Aussageverweigerung wahrnehmen?
Wollen Sie Ihr Recht auf Aussageverweigerung wahrnehmen, sind Sie noch nicht einmal in jedem Fall dazu verpflichtet, den Anhörungsbogen an die ausstellende Behörde zurückzusenden. Nur wenn die angegebenen Personendaten inkorrekt sind, bedarf es einer Korrektur Ihrerseits und der Rücksendung.
Was bezieht sich das Aussageverweigerungsrecht auf?
Angeklagten bezieht sich das Aussageverweigerungsrecht. Laut Zivilprozessordnung (ZPO) sowie StPO können enge Familienangehörige stattdessen vom Auskunfts- oder Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machen. (26 Bewertungen, Durchschnitt: 4,42 von 5) Aussageverweigerungrecht – Sie müssen sich nie selbst belasten!