Wann gilt eine Erklarung als zugegangen?

Wann gilt eine Erklärung als zugegangen?

Ein Schriftstück mit einer Willenserklärung muss übergeben werden. Eine Willenserklärung unter Abwesenden wird im Zeitpunkt des Zugangs an diesen wirksam (§ 130 Abs. Vielmehr ist ihr Zugang von Bedeutung. Als zugegangen gilt eine Willenserklärung, wenn sie in den Machtbereich des Empfängers gelangt ist.

Wann ist mit Zugang zu rechnen?

Eine Willenserklärung gilt als abgegeben, wenn die Erklärung vom Erklärenden willentlich so in den Verkehr gebracht wurde, dass unter normalen Umständen mit dem Zugang gerechnet werden kann, d.h. er muss alles seinerseits Erforderliche getan haben, damit die Erklärung ohne sein weiteres Zutun dem Empfänger zugehen kann …

Wie wird das Zugangsrecht ausgeübt?

Das sich aus § 2 Abs. 2 BetrVG ergebene Zugangsrecht wird durch einen Beauftragten der Gewerkschaft ausgeübt. Dabei bestimmt die Gewerkschaft selbst, welche Person das Zutrittsrecht wahrnehmen soll.

Was ist die Geschäftsfähigkeit einer juristischen Person?

Die Geschäftsfähigkeit tritt grundsätzlich mit Eintritt in die Volljährigkeit ein (vgl. §§ 2, 104 ff. BGB). Der Begriff juristische Person bezieht sich auf Organisationen und Personenmehrheiten, denen das Privatrecht oder das öffentliche Recht die Fähigkeit zuspricht, Träger von Rechten und Pflichten zu sein.

Ist das Zugangsrecht auf Hausrecht und Eigentum des Betriebsinhabers beschränkt?

Durch das Zugangsrecht werden zwar Hausrecht und Eigentum des Betriebsinhabers beschränkt, wogegen aber keine durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken bestehen.

Was sind die juristischen Personen des öffentlichen Rechts?

Zu den juristischen Personen des öffentlichen Rechts gehören aber auch die sog. Beliehenen. Beliehene sind natürliche Personen oder juristische Personen des Privatrechts, die durch Gesetz oder aufgrund eines Gesetzes einzelne hoheitliche Aufgaben im eigenen Namen wahrnehmen.