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Wann ist das Bverfg zuständig?
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe wacht über die Einhaltung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Seit seiner Gründung im Jahr 1951 hat das Gericht dazu beigetragen, der freiheitlich-demokratischen Grundordnung Ansehen und Wirkung zu verschaffen.
Sind Abgeordnete antragsberechtigt?
Der Antragsteller ist als Abgeordneter des Bundestages Teil dieses Organs und durch das Grundgesetz (z.B. Art. 38 I, 46, 47, 48 GG) und die GOBT (z.B. §§ 13 ff. Mithin ist der Abgeordnete A antragsberechtigt.
Was ist eine Normenkontrolle Bundesverfassungsgericht?
Es prüft, ob ein Gesetz im Einklang mit dem Grundgesetz steht oder nicht. Nach Art. 93 des Grundgesetzes ( GG ) entscheidet das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsmäßigkeit von Bundesgesetzen und in bestimmten Fällen auch von Landesgesetzen. Das Gericht wird nicht von sich aus tätig.
Ist der Antrag auf Einbürgerung aus rechtlicher Sicht entsprechend?
Da der Antrag auf Einbürgerung aus rechtlicher Sicht keiner besonderen Form entsprechen muss, können Sie auch ein formloses Schreiben einreichen. Allerdings ist zu erwarten, dass die Behörde Ihnen an dieser Stelle einen offiziellen Antrag zusendet, den Sie ausfüllen sollen.
Was ist ein formloser Antrag auf Einbürgerung?
Da der Antrag auf Einbürgerung aus rechtlicher Sicht keiner besonderen Form entsprechen muss, können Sie auch ein formloses Schreiben einreichen. Allerdings ist zu erwarten, dass die Behörde Ihnen an dieser Stelle einen offiziellen Antrag zusendet, den Sie ausfüllen sollen. Ein formloser Antrag führt somit in der Regel nur zu Verzögerungen.
Wie stehen die Antragsvordrucke zur Verfügung?
Ausnahmsweise stehen aufgrund des Wiedergutmachungsgedankens des Artikel 116 Abs. 2 Grundgesetz die Antragsvordrucke in englischer Sprache zur Verfügung. Wenn Sie darüber hinaus Hilfe brauchen, schreiben Sie uns eine E-Mail an: [email protected] oder wenden Sie sich an Ihre deutsche Auslandsvertretung.
Ist ein Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft erforderlich?
Um das Verfahren ins Rollen zu bringen, ist ein Antrag auf deutsche Staatsbürgerschaft notwendig. Zuständig für die Bearbeitung des Antrages ist die Einwanderungs- und Staatsangehörigkeitenbehörde Ihrer Stadt oder Ihres Kreises. In manchen Bundesländern ist das Bürgeramt oder die Ausländerbehörde der richtige Ansprechpartner.