Inhaltsverzeichnis
Wann ist eine Gegenforderung fällig?
Rechtskräftig festgestellt ist eine Gegenforderung dann, wenn ein unanfechtbarer Verwaltungsakt oder ein unanfechtbares Urteil vorliegt. Dagegen kann das Finanzamt auch mit bestrittenen Forderungen aufrechnen.
Auf welchen Zeitpunkt wirkt die Aufrechnung zurück?
Die Aufrechnung wirkt auf den Zeitpunkt zurück, zu dem sich die beiden Forderungen zum ersten Mal aufrechenbar gegenüberstanden (Eintritt der Aufrechnungslage), d.h. von diesem Zeitpunkt an gelten die Forderungen – soweit sie sich decken – als erloschen (§ 389 BGB).
Wann hilfsweise Aufrechnung?
Die hilfsweise Aufrechnung kann zu einer Wertaddition führen, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind: Die Aufrechnungserklärung erfolgt hilfsweise, d. h., die Klageforderung wird bestritten. Das Gericht entscheidet über die hilfsweise zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung.
Was ist eine Gegenforderung?
Die Gegenforderung ist die Forderung des Aufrechnenden. Sie muss voll wirksam und fällig sein. Der Forderung des Aufrechnende darf keine Einrede des Aufrechnungsgegners entgegenstehen (§ 390 BGB@).
Wann kann aufgerechnet werden?
Gemäß § 387 BGB müssen die Forderungen gleichartig sein, beide müssen „in Geld“ bestehen oder anderweitig gleicher Gattung sein. Die Forderungen müssen gegenseitig sein, also kann nur mit einer Forderung aufgerechnet werden, die dem Schuldner gegen den Gläubiger zusteht.
Ist die Verjährung der Gegenforderung erfüllbar?
Nach § 215 BGB schließt die Verjährung der Gegenforderung die Aufrechnung nicht aus, sofern die Gegenforderung beim Eintritt der Aufrechnungslage noch nicht verjährt war. d. Erfüllbare Hauptforderung Die Hauptforderung muss hingegen nur erfüllbar (§ 271 BGB) sein. Dies ergibt sich daraus, dass der Aufrechnende der Schuldner der Hauptforderung ist.
Was ist ein anwaltliches Aufforderungsschreiben?
Zweck eines anwaltlichen Auffoerungsschreibens Das anwaltliche Aufforderungsschreiben kann den Zweck haben, dass der Schuldner durch die anwaltliche „Mahnung“ in Verzug gesetzt werden soll gem. § 286 Abs. 1 BGB.
Was sollten sie beachten wenn sie auf eine Beschwerde antworten müssen?
Was Sie in der Wortwahl beachten müssen. Ganz gleich, mit welchem Medium Sie auf eine Beschwerde antworten: Inhalt und Form entscheiden darüber, ob Sie eine angeschlagene Beziehung stabilisieren oder weiter beschädigen. Für den Brief heißt das zum Beispiel: Achten Sie auf eine korrekte Ansprache, lassen Sie bekannte Elemente dort,…
Ist das Aufforderungsschreiben für Privatpersonen verständlich?
Wichtig ist hierbei auch, dass das Aufforderungsschreiben für Privatpersonen verständlich formuliert sein muss. Die Inhalte hier auf einem Blick: sollten mit der vorgenannten Inkassovergütung auch Umsatzsteuerbeträge geltend gemacht werden, dann muss die Erklärung enthalten sein, dass der Auftraggeber nicht Vorsteuerabzugsberechtigt ist.