Inhaltsverzeichnis
Was bedeutet es wenn eine Urabstimmung stattfindet?
Die Urabstimmung ist eine geheime Abstimmung von Gewerkschaftsmitgliedern darüber, ob es zu einem Streik kommt oder nicht. Die Entscheidung für oder gegen eine Urabstimmung trifft ein in der Satzung jeder Gewerkschaft vorgesehenes Gremium, z.B. der Bundes- oder Landesvorstand.
Wo findet ein Schlichtungsverfahren statt?
Der Antrag, eine Schlichtungsverhandlung durchzuführen, kann schriftlich oder mündlich bei der örtlich zuständigen Schiedsperson gestellt werden. Sie benötigen hierfür Vornamen, Namen und die Anschrift der Gegenpartei, mit der Sie Ihren Streit schlichten wollen.
Welche vor- und Nachteile hat das Schiedsverfahren?
Dabei ergeben sich einige Vor- und Nachteile: Das Verfahren kann flexibel an die Bedürfnisse der Parteien angepasst werden, z. B. bezüglich Ort und Sprache. Schiedsverfahren sind in der Regel nicht öffentlich. Schiedsverfahren laufen oft schneller ab als Verfahren vor staatlichen Gerichten.
Wie muss ich ein Schiedsverfahren einleiten?
Um ein Schiedsverfahren einzuleiten, muss der Kläger dem Beklagten gemäß § 1044 Zivilprozessordnung (ZPO) einen Einleitungsschriftsatz zustellen. Darin müssen die Parteien und der Streitgegenstand angegeben und auf die Schiedsvereinbarung hingewiesen werden.
Wie kann das Schiedsgericht Beweise erheben?
Das Schiedsgericht kann Beweise erheben, soweit ihm die Beweismittel zur Verfügung gestellt werden. Der Schiedsspruch ergeht mit einfacher Stimmenmehrheit, falls der Schiedsvertrag nichts anderes bestimmt.
Was ist ein schiedsgerichtsgutachterverfahren?
Die Einleitung eines Schiedsgerichtsgutachterverfahren gibt einem Versicherten zudem die Möglichkeit, eine Ablehnung der Kostenübernahme durch seinen Rechtsschutzversicherer von einem unabhängigen Gutachter prüfen zu lassen. Ansonsten wäre der Versicherte gezwungen, sofort gegen seinen Versicherer eine Deckungsklage vor Gericht einzureichen.