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Was bedeutet namentliche Abstimmung im Bundestag?

Was bedeutet namentliche Abstimmung im Bundestag?

Im Deutschen Bundestag werden verschiedenste Beschlüsse gefasst. Doch auf Antrag einer Fraktion oder von mindestens fünf Prozent der Mitglieder des Deutschen Bundestages kann sie stattdessen namentlich stattfinden. Dabei erhalten die Abgeordneten drei Stimmkarten, von denen sie eine in die entsprechende Urne einwerfen.

Warum namentliche Abstimmung Bundestag?

Der Bundestag entscheidet über Gesetze, über Gremien, parlamentarische Verfahren und politische Ämter. Der Bundestag entscheidet über politisch umstrittene Fragen in einer namentlichen Abstimmung. Die Ergebnisse namentlicher Abstimmungen können hier als Drucksachen in Form von Namenslisten eingesehen werden.

Wie läuft eine namentliche Abstimmung?

Eine Fraktion oder mindestens fünf Prozent der Abgeordneten können eine namentliche Abstimmung verlangen. Die Karten, die die Abgeordneten in Urnen werfen, werden von den Schriftführern gezählt. Das Ergebnis wird von dem Sitzungspräsidenten bekannt gegeben und im Internet veröffentlicht.

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Welche Änderungsanträge sind nun von einzelnen Abgeordneten zulässig?

Auch Änderungsanträge sind nun nicht mehr von einzelnen Abgeordneten, sondern nur noch von Fraktionen oder fünf Prozent der Mitglieder des Bundestages und auch nur zu Änderungen aus der zweiten Lesung zulässig. Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung.

Was ist die Abstimmungs-App von Bund und Kantonen?

Download der Abstimmungs-App von Bund und Kantonen im App Store und im Google Play Store . 316 Mal wurden die Schweizerinnen und Schweizer seit 1848 an die Urnen gerufen. Hier finden Sie alle Vorlagen und Resultate, der vergangenen Volksabstimmungen. Liste mit den vorgesehenen Abstimmungstermine für die nächsten Jahre.

Wie lange dauert die Abstimmung bei der Bundeskanzlei?

Ob ein Termin genutzt wird und welche Vorlagen zur Abstimmung gelangen, entscheidet der Bundesrat mindestens vier Monate im voraus. Folgende Volksinitiativen und Referenden wurden bei der Bundeskanzlei eingereicht und könnten vors Volk kommen, wenn sie genügend Unterschriften erreichen und gültig sind.

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Wie erfolgt die Schlussabstimmung im Bundestag?

Am Ende der dritten Lesung erfolgt die Schlussabstimmung. Auf die Frage des Bundestagspräsidenten nach Zustimmung, Gegenstimmen und Enthaltungen erheben sich die Abgeordneten von ihren Plätzen. Hat der Gesetzentwurf die notwendige Mehrheit im Bundestag gefunden, wird er als Gesetz dem Bundesrat zugeleitet.