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Was ist ausschließliches Nutzungsrecht?
§ 31 Einräumung von Nutzungsrechten. (3) Das ausschließliche Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk unter Ausschluss aller anderen Personen auf die ihm erlaubte Art zu nutzen und Nutzungsrechte einzuräumen. Es kann bestimmt werden, dass die Nutzung durch den Urheber vorbehalten bleibt.
Was ist das einfache Nutzungsrecht?
Das Nutzungsrecht kann als einfaches oder ausschließliches Recht sowie räumlich, zeitlich oder inhaltlich beschränkt eingeräumt werden. (2) Das einfache Nutzungsrecht berechtigt den Inhaber, das Werk auf die erlaubte Art zu nutzen, ohne dass eine Nutzung durch andere ausgeschlossen ist.
Was ist ein Exklusivrecht?
Exklusivrecht. Verfügt eine natürliche Person oder juristische Person über ein Exklusivrecht ( englisch exclusive right ), so hat sie das alleinige Recht, über eine Sache zu verfügen bzw. ist alleiniger Rechtsinhaber und kann auch Nutzungsrechte einräumen ( § 31 Abs. 3 UrhG ). Räumt ein Urheber Nutzungsrechte ein,…
Was ist das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht?
Das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht ist in §§ 24-28 BauGB geregelt und besagt, dass die Gemeinde oder Stadt grundsätzlich ein Vorkaufsrecht hat. Das öffentlich-rechtliche Vorkaufsrecht kann nur ausgeübt werden, wenn es einen triftigen Grund dafür gibt, wie beispielsweise das Interesse des Allgemeinwohls.
Warum muss das gesetzlichen Vorkaufsrecht eingetragen werden?
Beim gesetzlichen Vorkaufsrecht, muss nichts eingetragen werden, denn es besteht ohnehin. Wichtig ist hier nur Folgendes: Das Vorkaufsrecht eines Mieters im Falle eines Verkaufes gilt nicht, wenn die Immobilie an einen Familienangehörigen verkauft werden soll.
Was bedeutet ein bestehendes Vorkaufsrecht?
Ein bestehendes Vorkaufsrecht bedeutet, dass jemand ein Recht hat das bestreffende Grundstück und/oder die betreffende Immobilie auf dem Grundstück zu kaufen, wenn es zum Verkauf steht. Das bedeutet: Diese Person hat im Verkaufsfall das Vorrecht darauf die I mmobilie zu kaufen.