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Was ist das Gesetz uber die Schiedsstellen in den Gemeinden geandert worden?

Was ist das Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden geändert worden?

„Gesetz über die Schiedsstellen in den Gemeinden vom 13. September 1990 (GBl. DDR 1990 I S. 1527), das zuletzt durch Artikel 4 Absatz 77 des Gesetzes vom 5. Mai 2004 (BGBl. I S. 718) geändert worden ist“

Was ist eine schiedsgutachtenvereinbarung?

Eine Schiedsgutachtenvereinbarung hat zudem den Vorteil, dass es auch im Rahmen eines bereits anhängigen Gerichtsverfahrens in der Form eines gerichtlichen Vergleichs getroffen werden kann. Ein entsprechender Gutachter kann durch die Handelskammern bzw. die IHK´s benannt werden. Hierzu ist lediglich eine kurze Sachverhaltsschilderung notwendig.

Kann die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs verweigert werden?

Die Vollstreckbarkeit eines Schiedsspruchs kann nur aus den in § 1059 Abs. 2 ZPO abschließend aufgezählten Gründen verweigert bzw. aufgehoben werden. Dessen allgemeine Überprüfung in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht durch staatliche Gerichte ist ausgeschlossen.

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Was sind die Tatsachen in der Erklärung der Schiedsstelle?

In der Erklärung sind die Tatsachen darzulegen und glaubhaft zu machen, mit denen der Betroffene seine Abwesenheit in der Schlichtungsverhandlung entschuldigt oder sich gegen die Höhe des Ordnungsgeldes wendet. (5) Das Kreisgericht leitet die ihm gegenüber abgegebene Erklärung der Schiedsstelle zu.

Ist die Vergütung auf Antrag der Schiedsstelle festzusetzen?

Die Vergütung ist auf Antrag der Schiedsstelle oder des Dolmetschers von dem Kreisgericht, in dessen Bereich die Schiedsstelle ihren Sitz hat, durch richterlichen Beschluß festzusetzen; § 4 Abs. 3 bis 9 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes ist auf das Festsetzungsverfahren entsprechend anzuwenden.

Wie leitet die Schiedsstelle ein Schlichtungsverfahren?

(1) Die Schiedsstelle leitet das Schlichtungsverfahren auf Antrag einer Partei ein. Der Antrag kann zurückgenommen werden, nach Beginn der Schlichtungsverhandlung jedoch nur, wenn der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin nicht widerspricht.