Inhaltsverzeichnis
Was ist der Uzwag?
§ 10 Einzelmaßnahmen des unmittelbaren Zwanges (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (3) Hilfsmittel der körperlichen Gewalt sind insbesondere Fesseln, technische Sperren und Dienstfahrzeuge.
Was ist UZwG?
UZwG – Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes.
Was ist repressiver Zwang?
Der Grund für die Anwendung des Unmittelbaren Zwangs kann strafverfolgendes (repressives) oder gefahrenabwehrendes (präventives) – jeweils hoheitliches – Handeln sein. Unmittelbarer Zwang ist regelmäßig eine Maßnahme zur Durchsetzung einer formfreien Maßnahme, folglich eine Folgemaßnahme.
Was ist Uzwgbw?
Das Gesetz über die Anwendung unmittelbaren Zwanges und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter Streitkräfte sowie zivile Wachpersonen (UZwGBw) regelt die Anwendung unmittelbaren Zwangs und die Ausübung besonderer Befugnisse durch Soldaten der Bundeswehr und verbündeter …
Wer darf Zwang ausüben?
(1) Die Polizei kann unmittelbaren Zwang anwenden, wenn andere Zwangsmittel nicht in Betracht kommen oder keinen Erfolg versprechen oder unzweckmäßig sind. Für die Art und Weise der Anwendung unmittelbaren Zwanges gelten die §§ 57 ff. (2) Unmittelbarer Zwang zur Abgabe einer Erklärung ist ausgeschlossen.
Wann darf man unmittelbaren Zwang anwenden?
Was ist Unmittelbarer Zwang?
(1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
Ist Unmittelbarer Zwang unberührt?
(2) Soweit andere Gesetze Vorschriften über die Art der Anwendung unmittelbaren Zwanges enthalten, bleiben sie unberührt. (1) Unmittelbarer Zwang ist die Einwirkung auf Personen oder Sachen durch körperliche Gewalt, ihre Hilfsmittel und durch Waffen. (2) Körperliche Gewalt ist jede unmittelbare körperliche Einwirkung auf Personen oder Sachen.
Was sind die Ursachen von Zwangsheirat?
Eine erste Analyse der Ursachen von Zwangsheirat richtet sich auf die Motive der beteiligten Akteure, die allerdings nur die erste Schicht der Ursachen darstellt: Es können materielle Interessen im Vordergrund stehen, da häufig Brautgeld gezahlt wird.
Was ist eine Zwangsverheiratung strafbar?
Nach § 237 Abs. 1 StGB stellt eine Zwangsverheiratung eine Straftat dar und wird im Strafmaß mit einer Freiheitsstrafe von 6 Monaten bis zu 5 Jahren bestraft, wobei auch der Versuch (§ 237 Abs. 3 StGB) strafbar ist. Auch Heiratsverschleppungen ins Ausland werden gleichermaßen nach § 237 Abs.2 StGB bestraft.