Was ist eine Deliktforderung?
Was sind Deliktsforderungen? Bestimmte Verbindlichkeiten sind von der Erteilung der Restschuldbefreiung gemäß § 302 InsO ausgenommen. Diese besonderen Forderungen – und nur diese – können Gläubiger auch noch nach Erteilung der Restschuldbefreiung geltend machen und müssen vom Schuldner bezahlt werden.
Was ist eine vorsätzlich begangene unerlaubte Handlung?
Grundsätzlich reicht hierfür bereits fahrlässiges Verhalten durch den Schädiger. Das Verschulden und die Haftung sind aber erst recht begründet, wenn der Schädiger vorsätzlich den Schaden hervorgerufen hat. In diesem Fall spricht der Jurist von einer vorsätzlich begangenen unerlaubten Handlung.
Was bedeutet zivilrechtliche Schadensersatzansprüche in der Insolvenz?
Dies bedeutet, dass zivilrechtliche Schadensersatzansprüche dann immer von der Restschuldbefreiung in der Insolvenz umfasst werden (also nicht durch § 302 InsO ausgeschlossen werden können), wenn die Schädigung nicht vorsätzlich (also lediglich fahrlässig) herbeigeführt wurde.
Was sind die Rechtsquellen des Insolvenzrechts in Deutschland?
Ein speziell auf Sanierung des schuldnerischen Unternehmens ausgerichtetes Verfahren ist das Insolvenzplanverfahren. In eine ähnliche Richtung gehen die Eigenverwaltung und das Schutzschirmverfahren. Gegenwärtige Rechtsquellen des Insolvenzrechts in Deutschland sind die Insolvenzordnung und deren Einführungsgesetz (EGInsO).
Wie besteht die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags?
Die Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags besteht, wenn bei der Gesellschaft die Eröffnungsgründe der Zahlungsunfähigkeit ( § 17 InsO) oder der Überschuldung ( § 19 InsO) vorliegen. Ist dies der Fall, ist der Eröffnungsantrag unverzüglich einzureichen, also ohne schuldhaftes Zögern, spätestens jedoch binnen drei Wochen.
Was gilt für die Schulden vor der Eröffnung der Insolvenz?
Dies gilt für alle Schulden, die der Schuldner vor der Eröffnung der Insolvenz hatte. Ausnahmen hiervon gibt es. Die wichtigste und bekannteste bezieht sich auf § 290 (bis zur Wohlverhaltenphase) und § 295 Insolvenzordnung (InsO) (in der Wohlverhaltensphase), die abschließend aufzählen, wann die Restschuldbefreiung versagt werden kann.