Menü Schließen

Was sind Unwirksamkeitsgrunde?

Was sind Unwirksamkeitsgründe?

Ein Rechtsgeschäft ist unwirksam, wenn es gegen zwingende gesetzliche Vorschriften verstößt, aber eine Heilung noch möglich ist und dadurch noch gültig werden kann. Umgekehrt können auch Rechtsgeschäfte zunächst wirksam sein, aber durch den erfolgreichen Einsatz von Gestaltungsrechten nachträglich unwirksam werden.

Warum sind Verträge von Geschäftsunfähigen nichtig?

Gemäß § 105 I BGB ist die Willenserklärung eines Geschäftsunfähigen nichtig. 1 BGB. wer sich in einem nicht nur vorübergehenden Zustand krankhafter Störung der Geistestätigkeit befindet, der die freie Willensbildung ausschließt, § 104 Nr. 2 BGB.

Was versteht man unter der Nichtigkeit eines Rechtsgeschäfts?

Nichtigkeit tritt ein, wenn das Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) oder die guten Sitten (§ 138 BGB) verstößt (v.a. wucherisch ist, Wucher), der gesetzlich vorgeschriebenen oder vereinbarten Form ermangelt (§ 125 BGB) oder wirksam angefochten ist (§ 142 BGB, Anfechtung). Vgl. auch Teilnichtigkeit.

LESEN SIE AUCH:   Wann beginnt die Tour de France 21?

Was versteht man unter einem anfechtbaren Vertrag?

Anfechtbar sind: Verträge, die aufgrund einer absichtlichen Täuschung abgeschlossen wurden (Beispiel: Unfallwagen wird wissentlich als unfallfrei verkauft). Verträge, die aufgrund einer Drohung (Furcht) abgeschlossen wurden.

Was bedeutet Rechtsgeschäfte sind schwebend unwirksam?

Rechtszustand eines Rechtsgeschäfts, dessen Gültigkeit von einer Genehmigung abhängt. Bei Erteilung der Genehmigung wird das Geschäft mit rückwirkender Kraft gültig, bei Verweigerung mit rückwirkender Kraft nichtig, d.h. voll unwirksam.

Was bedeutet ein Vertrag ist schwebend unwirksam?

Der Begriff der schwebenden Unwirksamkeit ist eng verbunden mit dem Vertragsrecht: Er bedeutet, dass ein Rechtsgeschäft geschlossen wurde, aber noch nicht belastbar ist.

Wie kann ich die Höhe der Vertragsstrafe bestimmen?

Die Bestimmung der Höhe der Vertragsstrafe erfolgt üblicherweise durch den Gläubiger. Auch ein Dritter kann die Bestimmung übernehmen (§§ 315 Abs. 1, 317 BGB), aber nur, wenn er nicht auf Seite des Schuldners steht und ausreichend kompetent ist.

Was ist bei einer Vertragsstrafe zu beachten?

LESEN SIE AUCH:   Wie setzen sich Proteine zusammen?

Beim Abverlangen einer Vertragsstrafe wegen Nichterfüllung der Unterlassungspflicht ist allerdings zu beachten, dass die bestehende Verbindlichkeit nicht mehr zusätzlich geleistet werden muss. Wird ein Schaden konkretisiert, ist als Mindestbetrag die benannte Summe der Vertragsstrafe einzufordern.

Wie entsteht die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe?

Die Pflicht zur Zahlung der Vertragsstrafe ist verschuldensabhängig. Sie entsteht nur, wenn der Abgemahnte bzw. Vertragspartner nach Abgabe der strafbewehrten Unterlassungserklärung schuldhaft gegen die Unterlassungspflicht verstößt.

Wie beläuft sich die Vertragsstrafe auf ein Bruttomonatsentgelt?

Die Vertragsstrafe beläuft sich mit Ablauf der Probezeit auf ein Bruttomonatsentgelt, davor ist nur die halb Bruttomonatsvergütung zu zahlen. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzsprüche wird hiervon nicht berührt.