Welche Bedeutung hat das bürgerliche Recht im Handelsrecht?
Das Bürgerliche Recht ist die zentrale Materie des Privatrechts. Rechtsgebiete des Privatrechts (z.B. das Handelsrecht, das Gesellschaftsrecht oder z.T. auch Arbeitsrecht) regelt das Bürgerliche Recht die Rechtsbeziehungen jeder Privatperson, unabhängig davon, welche Stellung sie innerhalb der Gesellschaft einnimmt.
Welche Theorien werden zur Abgrenzung von öffentlichem Recht und privatem Recht herangezogen?
Bei der Abgrenzung zwischen öffentlichem und Privatrecht haben sich heute drei Theorien durchgesetzt. Nach der Interessentheorie liegt öffentliches Recht vor, wenn die zugrundeliegende Rechtsnorm überwiegend dem öffentlichen Interesse dient, Privatrecht, wenn der Rechtssatz im Individualinteresse steht.
Was ist das Recht auf Selbstbestimmung?
das Recht auf Information und Aufklärung, das Recht auf Selbstbestimmung, das bedeutet, dass eine medizinische Maßnahme nur nach erfolgter Einwilligung erfolgen darf. Der Kanon dieser Rechte wird uneinheitlich verwendet. So wird zum Beispiel das Recht auf freie Arztwahl umgangssprachlich als Patientenrechte bezeichnet.
Was ist das Sorgerecht für die Kinder in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft?
Das Sorgerecht für die Kinder, welche von einem der beiden Partner in die nichteheliche Lebensgemeinschaft mitgebracht worden sind, obliegt also immer nur dem realen Elternteil – außer, wenn es von dem Partner adoptiert wird.
Welche Regelungen können Paare untereinander treffen?
Regelungen, die die betreffenden Paare untereinander treffen möchten, können aber vertraglich festgehalten werden. Dafür, dass überhaupt eine Lebensgemeinschaft besteht, müssen folgende Voraussetzungen gegeben sein: Vorhandensein innerer Bindung, die gegenseitiges Einstehen der Partner füreinander begründet.
Was ist gegenseitige Unterhaltspflicht bei der ehelichen Gemeinschaft?
Gegenseitige Unterhaltspflicht bei der eheähnlichen Gemeinschaft. Personen, die in nichtehelichen Lebensgemeinschaften zusammenleben, sollen gemäß § 20 SGB XII. „hinsichtlich der Voraussetzungen sowie des Umfangs der Sozialhilfe nicht besser gestellt werden als Ehegatten“.