Inhaltsverzeichnis
- 1 Welche Rechtsgeschäfte können beschränkt geschäftsfähig auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen?
- 2 Welche Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit sieht das BGB vor?
- 3 Was dürfen beschränkt geschäftsfähige kaufen?
- 4 Kann man Verträge und schriftliche Vereinbarungen unwirksam sein?
- 5 Wie kann man eine Vereinbarung zum Vertrag machen?
Welche Rechtsgeschäfte können beschränkt geschäftsfähig auch ohne Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abschließen?
Rechtsgeschäfte mit eigenen Mitteln (Taschengeld) Rechtsgeschäfte, die der beschränkt Geschäftsfähige aus seinen eigenen Mitteln tätigt, bedürfen keiner Zustimmung der Eltern (§ 104 BGB). Ratengeschäfte und Einkäufe im Internet werden allerdings nicht von dieser Vorschrift erfasst.
Welche Einschränkungen der Geschäftsfähigkeit sieht das BGB vor?
Beschränkt geschäftsfähig sind Minderjährige vom vollendeten 7. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr (§ 106 BGB). Die meisten Rechtsgeschäfte, die beschränkt Geschäftsfähige schließen, sind schwebend unwirksam, wenn sie nicht mit Einwilligung des gesetzlichen Vertreters (in der Regel die Eltern) geschlossen werden.
Was dürfen beschränkt geschäftsfähige kaufen?
Das bedeutet: Kinder dürfen zum Beispiel selbst Süßigkeiten, Kleidung oder auch Bücher und DVDs kaufen – vorausgesetzt, diese sind für ihre Altersgruppe freigegeben. Streng genommen müssten sie aber als beschränkt Geschäftsfähige vor jedem Kauf die Erlaubnis der Eltern einholen.
Wie wird ein Vertrag zugunsten Dritter vereinbart?
Bei einem Vertrag zugunsten Dritter wird zum Beispiel vereinbart, dass die Rechte an einem Sparguthaben nicht auf den Sparer selbst, sondern auf einen Dritten übergehen.
Wie kann eine schriftliche Vereinbarung erforderlich werden?
Eine schriftliche Vereinbarung kann aus vielerlei Gründen erforderlich werden. Vielleicht geht es um eine Vereinbarung mit dem eigenen Arbeitgeber bezüglich eines Arbeitszeitkontos oder ein Elternpaar hat sich getrennt und möchte nun eine Übereinkunft bezüglich des Lebensmittelpunktes des eigenen Kindes treffen.
Kann man Verträge und schriftliche Vereinbarungen unwirksam sein?
Noch dazu gilt es zu bedenken, dass Verträge und schriftliche Vereinbarungen, welche die genannten Auflagen erfüllen, dennoch unwirksam sein können. Dies ist nicht nur dann der Fall, wenn einer der Vertragspartner entweder geschäftsunfähig oder zumindest nur beschränkt geschäftsfähig ist.
Wie kann man eine Vereinbarung zum Vertrag machen?
Handschlag kann Vereinbarung zum Vertrag machen. Ein Vertrag beruht immer auf bestimmten Vereinbarungen, die somit den Inhalt bestimmen. Vereinbarungen können gemäß Vertragsrecht (Vertragsfreiheit) mündlich oder schriftlich in einem Vertrag zwischen jeweiligen Vertragspartnern getroffen werden.