Menü Schließen

Welche Regelungen konnen mit Betriebsvereinbarungen hinsichtlich der Lohn und Gehaltsabrechnung vereinbart werden?

Welche Regelungen können mit Betriebsvereinbarungen hinsichtlich der Lohn und Gehaltsabrechnung vereinbart werden?

Durch Betriebsvereinbarung kann ein breites Spektrum an Gegenständen geregelt werden, an denen der Betriebsrat ein gesetzliches Mitspracherecht hat. So können auch Absprachen bezüglich der Vergütung getroffen werden, falls dem kein Tarifvertrag entgegensteht.

Ist es möglich in einer Betriebsvereinbarung tarifliche Löhne zu vereinbaren?

Löhne und Gehälter sind üblicherweise in Tarifverträgen geregelt. Damit fallen Entgelte unter das Regelungsverbot für Betriebsvereinbarungen des §77 Abs. 3 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) und dürfen vom Betriebsrat (BR) nicht geregelt werden.

Was ist eine Regelungsabrede?

Neben der Betriebsvereinbarung ist die Regelungsabrede (auch Betriebsabsprache genannt) die zweite Form, in der Arbeitgeber und Betriebsrat Vereinbarungen treffen können. Sofern nichts anderes vereinbart ist gilt eine Kündigungsfrist von drei Monaten.

LESEN SIE AUCH:   Sind chirurgische Instrumente Medizinprodukte?

Was darf unter anderem in einer Betriebsvereinbarung geregelt werden?

Betriebsvereinbarungen können für alle Fragen abgeschlossen werden, die nicht in Tarifverträgen geregelt sind. Allgemeine Arbeitszeiten- oder Pausenregelungen, Sonderurlaub, Rufbereitschaft, Vereinbarungen über Provisionen – das alles können Absprachen einer Betriebsvereinbarung sein.

Hat eine Regelungsabrede Nachwirkung?

Regelungsabreden können nicht nach dem Modell von Betriebsvereinbarungen nachwirken, da sie von vornherein keine unmittelbare und zwingende Wirkung für die Arbeitnehmer des Betriebs haben.

Wann Regelungsabrede und Betriebsvereinbarung?

Ein wichtiger Unterschied zwischen Betriebsvereinbarung und Regelungsabrede ist, dass Betriebsvereinbarungen eine sogenannte „normative Kraft“ entwickeln, also wirken, als ob sie Gesetze seien. Wird eine Maßnahme mit einer Regelungsabrede vereinbart, erwachsen den Arbeitnehmern zunächst weder Pflichten noch Ansprüche.

Was ist eine Betriebsvereinbarung?

Es handelt sich um eine Übereinkunft zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber, die rechtsverbindlich ist und – genauso wie Gesetze oder Tarifverträge – das Arbeitsverhältnis der Arbeitnehmer gestaltet. Betriebsvereinbarungen begründen Rechte und Pflichten für Arbeitgeber, Betriebsrat und Arbeitnehmer. Davon abzugrenzen sind Regelungsabreden.

LESEN SIE AUCH:   Was ist ein Milchzahngebiss mit den Zahnen?

Ist eine freiwillige Betriebsvereinbarung zulässig?

Eine Einzelvereinbarung in derselben Angelegenheit ist neben einer Betriebsvereinbarung nur zulässig, wenn sie den Arbeitnehmer günstiger stellt.. Die freiwillige Betriebsvereinbarung kommt nur zustande, wenn Betriebsrat und Arbeitgeber sich auf Inhalt, Geltungsbereich und Inkrafttreten der Betriebsvereinbarung einigen.

Was ist der räumliche Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung?

Der räumliche Geltungsbereich einer Betriebsvereinbarung ist der jeweilige Betrieb, für den sie abgeschlossen wurde. Gesamt- und Konzernbetriebsvereinbarungen gelten, soweit überhaupt eine Zuständigkeit des Gesamt- bzw. des Konzernbetriebsrats besteht, unternehmens- bzw. konzernweit.

Was muss der Arbeitgeber beachten bei der Betriebsvereinbarung?

Er muss die Regelungen der Betriebsvereinbarung im Betrieb beachten und zwingend im Betrieb umsetzen. Unternimmt der Arbeitgeber bestimmte Maßnahmen, die im Widerspruch zu der Betriebsvereinbarung stehen, so hat der Betriebsrat einen Unterlassungsanspruch.