Welche Streikform ist nicht zulässig?
Politischer StreikPolitischer Streik: Die Gewerkschaft muss mit dem Arbeitskampf auch das Ziel verfolgen, die Arbeitgeberseite zum Abschluss eines Tarifvertrags zu zwingen. Ist das verfolgte Ziel gar nicht durch einen Tarifvertrag regelbar, liegt ein unzulässiger Demonstrationsstreik vor.
Was versteht man unter dem Begriff Urabstimmung im Arbeitskampf?
Die Urabstimmung ist eine geheime Abstimmung von Gewerkschaftsmitgliedern darüber, ob es zu einem Streik kommt oder nicht. Die Entscheidung für oder gegen eine Urabstimmung trifft ein in der Satzung jeder Gewerkschaft vorgesehenes Gremium, z.B. der Bundes- oder Landesvorstand.
Was ist mit dem Streik zulässig?
(3) Mit dem Streik muss die kollektive Regelung von Arbeitsbedingungen, bzw. ein tariflich regelbares und zulässiges Ziel erstrebt werden, z.B. die tarifliche Regelung von Löhnen und Urlaub. Daher sind Demonstrationsstreiks während der Arbeitszeit, mit denen auf soziale Missstände hingewiesen werden soll, unzulässig (BAG 23.10.1984 – 1 AZR 126/81).
Welche Branchen können von einem Streik betroffen werden?
Streiks lassen sich dabei in fast allen Ländern dieser Erde und in zahlreichen Branchen finden. Doch welche Branchen können hierzulande überhaupt von einem Streik betroffen sein? Prinzipiell kann es in jeder Branche des Arbeitslebens zu Streiks kommen. Die Frage ist dann allerdings, inwiefern diese dann legitimiert und geplant sind.
Ist ein Streik verhältnismäßig?
Ein Streik muss wie jede arbeitsrechtliche Maßnahme auch verhältnismäßig sein. Das Arbeitskampfmittel „Streik“ ist deshalb rechtswidrig, wenn es zur Erreichung der von der Gewerkschaft formulierten Ziele offensichtlich ungeeignet, unangemessen oder nicht erforderlich ist!
Was ist ein Bundesgerichtsentscheid für einen Streik?
Ein Bundesgerichtsentscheid hält jedoch fest, dass vier Voraussetzungen für einen Streik gegeben sein müssen. Der Streik muss von einer tariffähigen Organisation getragen werden und durch Gesamtarbeitsvertrag regelbare Ziele verfolgen. Weiter darf er nicht gegen die Friedenspflicht verstoßen und auch nicht unverhältnismässig sein.