Inhaltsverzeichnis
Welche Verfahrensarten gibt es am EUGH?
Verfahrensart. Verfahrensgegenstand.
Wann Vorlagepflicht EuGH?
267 III AEUV ist sogar eine Pflicht zu Vorlage zum EuGH gegeben: Wird eine zur Vorabentscheidung durch den EuGH berechtigte Frage in einem schwebenden Verfahren bei einem nationalen Gericht gestellt, dessen Entscheidung innerstaatlich nicht mehr mit ordentlichen Rechtsmitteln angefochten werden kann, so ist dieses …
Was sind die Arten der Pflichtverletzung bei Verträgen?
Arten der Pflichtverletzung bei Verträgen. Wird ein Vertrag geschlossen, enthält dieser gewisse Pflichten für die Vertragsparteien. Werden dieses vertraglichen Pflichten nicht eingehalten, sprechen Juristen von einer sogenannten Leistungsstörung.
Was ist der Behandlungsvertrag?
Der Behandlungsvertrag ist ein zivilrechtlicher Vertrag zwischen dem Behandelnden und dem Patienten über die entgeltliche Durchführung einer medizinischen Behandlung. Der Behandlungsvertrag ist in Deutschland seit 2013 in den § § 630a ff Bürgerliches Gesetzbuch gesetzlich definiert und ist ein besonderer Typ des Dienstvertrags .
Was sind die Parteien des Behandlungsvertrages?
Parteien des Behandlungsvertrags. Parteien des Behandlungsvertrages sind auf der einen Seite derjenige, der die medizinische Behandlung eines Patienten zusagt (Behandelnder), und auf der anderen Seite derjenige, der sich verpflichtet, dafür eine Vergütung zu gewähren (Patient).
Wie wird ein Behandlungsvertrag geschlossen?
Ein Behandlungsvertrag wird in der Regel mündlich (oder konkludent, d. h. durch sogenanntes „schlüssiges Handeln“) geschlossen und kann auch mündlich (oder konkludent) gekündigt werden.