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Welcher Staat ist kein Rechtsstaat?
Ein anderer Ausdruck für das Gegenteil eines Rechtsstaats ist heute auch Unrechtsstaat. Ein Beispiel für so ein Land war Deutschland in der Zeit des Nationalsozialismus. Auch die DDR bezeichnen viele Menschen als Unrechtsstaat.
Welche Grundsätze beinhaltet der Rechtsstaat?
Ein Rechtsstaat ist demnach ein Staat, auf dessen Gesetze man sich verlassen kann. Ein Rechtsstaat erkennt außerdem die Menschenwürde und das Selbstbestimmungsrecht der Bürgerinnen und Bürger an. Er garantiert die Grundrechte sowie die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger.
Was versteht man unter einem Rechtsstaat?
Unter einem Rechtsstaat versteht man einen Staat, dessen Ziel die Gewährleistung von Freiheit und Gerechtigkeit im staatlichen und staatlich beeinflussbaren Bereich ist und dessen Machtausübung durch Recht und Gesetz geregelt und begrenzt ist. Wesentliches Merkmal eines Rechtsstaates ist damit die Mäßigung und Bändigung der Staatsgewalt.
Welche Bedeutung hat die Rechtsstaatlichkeit im Rahmen der Ordnungsökonomik?
Bedeutung im Rahmen der Ordnungsökonomik: Die Rechtsstaatlichkeit als zentrales Ordnungsprinzip marktwirtschaftlicher Systeme. Das Gebot der Rechtsstaatlichkeit richtet sich an die Träger hoheitlicher Staatsgewalt und dient dem Schutz dezentraler Selbstorganisation vor staatlichen Übergriffen.
Was ist das Merkmal eines Rechtsstaates?
Wesentliches Merkmal eines Rechtsstaates ist damit die Mäßigung und Bändigung der Staatsgewalt. Sie ist gemäßigt, da sie sich demokratisch aufgestellten Spielregeln (Gesetzen) zu unterwerfen hat. Selbst der Gesetzgeber ist hierbei nicht frei, sondern nach Art. 20 Abs. 3 Hs. 1 GG an die Verfassung gebunden.
Was ist der Grundsatz der bindenden Rechtsnormen?
Die Einhaltung der bindenden Rechtsnormen wird von einer unabhängigen dritten Gewalt, der Rechtsprechung, überwacht. Das Rechtsstaatsprinzip hat einzelne Ausprägungen, die im Folgenden dargestellt werden. Der Grundsatz der Gewaltenteilung ist in Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG festgelegt.