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Wem ist das BKA unterstellt?

Wem ist das BKA unterstellt?

Das Bundeskriminalamt (BKA) ist eine dem Bundesministerium des Innern und für Heimat nachgeordnete Bundesoberbehörde der Bundesrepublik Deutschland mit Standorten in Wiesbaden (Hauptsitz), Berlin und Meckenheim bei Bonn.

Warum müssen EU Kommissare unabhängig sein?

Die Mitglieder der Kommission der Europäischen Union, die EU-Kommissare, werden von den Regierungen der EU-Staaten nominiert und vom Europäischen Parlament gewählt. Sie sollen in ihren Entscheidungen unabhängig sein und nur die gemeinsamen Interessen der Union, nicht die ihrer jeweiligen EU-Herkunftsstaaten vertreten.

Wer bestimmt die Mitglieder der Europäischen Kommission?

Wie wird die Kommission gewählt? Nach der Europawahl schlägt der Europäische Rat einen Kandidaten oder eine Kandidatin für das Amt des Kommissionspräsidenten vor, der vom Europäischen Parlament mit absoluter Mehrheit bestätigt werden muss.

Wem untersteht der Staatsschutz?

In der Bundesrepublik Deutschland wird die Aufgabe des Staatsschutzes insbesondere vom Bundesamt für Verfassungsschutz und den Landesbehörden für Verfassungsschutz (im Rahmen der inneren Sicherheit), vom Militärischen Abschirmdienst (für den Geschäftsbereich des BMVg), vom Bundesnachrichtendienst (im Bereich der …

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Wo ist der gesetzliche Auftrag des BKA geregelt?

Im Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten ( BKAG ) sind unter anderem die Aufgaben und Befugnisse des BKA geregelt. In erster Linie ist das BKA Zentralstelle, die Informations- und Kommunikationszentrale der deutschen Polizei.

Wann ist das BKA zuständig?

Bei terroristischen Straftaten übernimmt das BKA die Strafverfolgung in der Regel im Auftrag des Generalbundesanwaltes beim Bundesgerichtshof ( GBA ). Ebenso in Fällen von Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen.

Was macht der Staatsschutz?

Der Staatsschutz umfasst alle Belange, in denen ein Täter den Bestand des Staates gefährdet. Brennende Asylheime, Bombenanschläge an Bahnhöfen, Hetzjagden von anders Denkenden und homophobe Anfeindungen – solche und ähnliche Taten sind keine dunklen Ammenmärchen, sondern allzu oft bittere Realität.