Inhaltsverzeichnis
Wer darf beim Volksentscheid abstimmen?
In Baden-Württemberg wird hierfür der Begriff Volksabstimmung verwendet. Bei einem Volksentscheid entscheiden die stimmberechtigten Bürger unmittelbar über die Annahme oder Ablehnung einer Vorlage (z. B. eines Gesetzes).
Wer darf beim Volksbegehren teilnehmen?
Eintragungsmöglichkeit. Um in Deutschland ein Volksbegehren zu unterstützen, müssen sich wahlberechtigte Bürger (Deutsche Staatsangehörigkeit) eigenhändig mit Namen, Anschrift, Geburtsdatum und Unterschrift auf entsprechenden Formularen eintragen.
Wer darf Volksbegehren unterschreiben?
Die Person, die das Volksbegehren unterschreiben will, muss österreichische Staatsbürgerin oder österreichischer Staatsbürger sein, muss am letzten Tag des Eintragungs-Zeitraums mindestens 16 Jahre alt sein, darf nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sein und.
Was sind die Regeln für eine Verfassung?
Als Verfassung werden heute besondere und sehr spezielle Gesetze bezeichnet, die die Grundlage für staatliches Handeln bilden und die Einrichtung und Ausübung von politischer Herrschaft regeln. In einer Verfassung finden sich also etwa die Regeln dafür, wie ein Staat aufgebaut ist und wer Gesetze beschließen kann. Regeln für Staat und Politik
Wer unterstützte die Verfassung der Vereinigten Staaten?
Er unterstützte die neue Verfassung und bat auch alle Kritiker, sie anzunehmen. Franklin war der einzige Gründervater der Vereinigten Staaten, der vor der Verfassung auch die Unabhängigkeitserklärung und den Friedensvertrag mit dem Königreich Großbritannien unterzeichnet hatte.
Was ist das Bundes-Verfassungsgesetz?
Alle grundlegenden Fragen des Aufbaus des Staates, der Demokratie und der Gerichte sind im Bundes-Verfassungsgesetz geregelt. Es wird oft als B-VG abgekürzt. Das B-VG wurde 1920 als Verfassung der neuen Republik Österreich beschlossen, nachdem Politiker und Juristen lange darüber beraten und verhandelt hatten.
Wie sollte die Verfassung in der Politik akzeptiert werden?
Es muss überprüft werden, ob das, was in der Politik und im Staat geschieht, den Regeln entspricht, die die BürgerInnen dafür aufgestellt haben. Die Verfassung muss daher von allen BürgerInnen eines Staates, vor allem aber von den politischen Parteien und ihren VertreterInnen im Parlament akzeptiert werden.