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Wer erlässt Gerichtsurteil?
Im gerichtlichen Verfahren ist ein Urteil die in der Regel instanzerledigende Entscheidung über den Streitgegenstand, die das erkennende Gericht zumeist auf Grund einer mündlichen Verhandlung erlässt. Urteile werden, wenn sie nicht mehr durch Rechtsmittel angegriffen werden können, rechtskräftig.
Welche Entscheidung trifft das Bundesverfassungsgericht?
Das Bundesverfassungsgericht kann die Verfassungswidrigkeit eines Aktes der öffentlichen Gewalt feststellen, eine verfassungswidrige Entscheidung aufheben und die Sache an ein zuständiges Gericht zurückverweisen sowie ein Gesetz für nichtig erklären.
Ist eine Entscheidung des Beschwerdegerichts nicht mehr anfechtbar?
Grundsätzlich ist eine Entscheidung des Beschwerdegericht, also des Gerichts, das über das Rechtsmittel der Beschwerde entschieden hat, nicht mehr anfechtbar. Hiervon macht das Gesetz wenige Ausnahmen.
Was hat die Beschwerde mit der angefochtenen Entscheidung zu tun?
Die Beschwerde hat nicht die Wirkung, dass die angefochtene Entscheidung nicht vollzogen werden kann. Im Gegensatz zur Berufung und Revision fehlt der Beschwerde die aufschiebende Wirkung.
Was betrifft der Bundesgerichtshof?
Im Gegensatz zu beispielsweise Amtsgerichten erhebt der Bundesgerichtshof in der Regel keine neuen Beweise. Die Entscheidung betrifft einzige eine Beurteilung, ob die Urteile der Land- oder Oberlandesgerichte Rechtsfehler enthalten und aus diesem Grund an die untergeordneten Gerichte zurückverwiesen und neu verhandelt werden müssen.
Wie entscheidet der Bundesgerichtshof über Rechtsstreitigkeiten?
Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet in letzter Instanz über Rechtsstreitigkeiten und damit über bereits ergangene Urteile von Gerichten untergeordneter Instanzen. In seiner Rechtssprechung und in der Erfüllung seiner Aufgaben ist der Bundesgerichtshof (BGH) regulär an bestehende Gesetze gebunden.