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Wer haftet bei zu später Zustellung?
Stellt die Post ein ersichtlich fristgebundenes Schreiben trotz vereinbarter Lieferfrist zu spät zu, kann sie für den aus der verspäteten Zustellung entstehenden Schaden ersatzpflichtig sein. Dies ergibt sich aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Köln vom 16.04.2020.
Was bedeutet Voraussichtliche Lieferzeit?
„Voraussichtliche“ Lieferzeiten Bei voraussichtlichen Lieferzeiten handelt es sich um eine nicht hinreichend bestimmte Frist für die Leistungserbringung. Da die Frist zu unbestimmt sei, wurde der Zusatz „voraussichtlich“ von dem OLG Bremen (Urteil v. 05.10.2012, 2 U 49/12) als unzulässig gewertet.
Was ist eine automatische Vertragsverlängerung?
Um eine weitere akzeptierbare Form der automatischen Vertragsverlängerung handelt es sich im folgenden Fall: Im Vertrag wird eine Mindestlaufzeit (bspw. ein Jahr) vereinbart. Nach deren Ablauf verlängert sich der Vertrag um die ursprüngliche Dauer.
Wann muss ich eine Vertragsverlängerung akzeptieren?
Wann der Kunde eine Vertragsverlängerung akzeptieren muss, kann nicht pauschal gesagt werden. Grundsätzlich ist immer eine Beurteilung des Einzelfalls notwendig. Es gilt aber: je kundenunfreundlicher die AGB sind, desto grösser ist die Wahrscheinlichkeit, dass sie ungültig sind.
Wie genügt das Vertragsrecht?
Es genügt, wenn eine Partei beispielsweise bereits einen fertigen Vertrag vorstellt und die andere Partei einwilligt, diesen zu schließen. Geprägt ist das Vertragsrecht vom Prinzip der Vertragsfreiheit. Das bedeutet, jeder kann seinen Vertragspartner frei wählen und mit diesem auch den Inhalt des Vertrags ausmachen.
Was ist eigentlich ein Vertragsgegenstand?
Oft ist es so, dass Vertragsparteien genannt werden und dann der eigentliche Vertragsinhalt genannt wird. Dazu gehört der Vertragsgegenstand, also was genau geschuldet wird von beiden Parteien. Handelt es sich um eine fristgebundene Sache, wird die Frist benannt, innerhalb derer die Handlung bzw.