Inhaltsverzeichnis
Wer ist bei Ordnungswidrigkeiten zuständig?
(1) Für die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ist die Verwaltungsbehörde zuständig, soweit nicht hierzu nach diesem Gesetz die Staatsanwaltschaft oder an ihrer Stelle für einzelne Verfolgungshandlungen der Richter berufen ist.
Was ist die Instanzielle Zuständigkeit?
Die instanzielle Zuständigkeit beschreibt sich als die Art und Weise der rechtlichen Aufgabenverteilung innerhalb einer hierarchischen Struktur von unter- und übergeordneten Organen, Behörden.
Was ist ein Ortsgebundenes Recht?
Ortsgebunden ist ein Recht, wenn seine Ausübung an ein (oder mehrere) ganz bestimmte Grundstücke geknüpft ist. Die Sondernutzungserlaubnis wird jeweils für bestimmte Grundstücke bzw. Orte (Straßen) in der Kreisfreien Stadt L erteilt.
Was ist eine Zuständigkeit bei einem Verwaltungsakt?
I. Zuständigkeit. Gem. § 35 S. 1 VwVfG handelt es sich bei einem Verwaltungsakt um eine Maßnahme, die von einer Behörde getroffen wird. Welche Behörde im konkreten Fall zum Erlass des betreffenden Verwaltungsakts zuständig ist, ist anhand der einschlägigen Zuständigkeitsvorschriften zu ermitteln.
Was ist die sachliche Zuständigkeit einer Behörde?
Sachliche Zuständigkeit. Behörden sind Organe juristischer Personen des öffentlichen Rechts, d.h. des Staates oder sonstiger Verwaltungsträger. Als Organ eines Verwaltungsträgers kann die sachliche Zuständigkeit einer Behörde zum Erlass eines Verwaltungsakts jedoch nicht weiter reichen als die Zuständigkeit des Verwaltungsträgers,…
Welche Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können abgegeben werden?
(2) 1 Anträge und Erklärungen zur Zuständigkeit des Gerichts können vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle abgegeben werden. 2 Der Beschluss ist unanfechtbar. 3 Der Rechtsstreit wird bei dem im Beschluss bezeichneten Gericht mit Eingang der Akten anhängig. 4 Der Beschluss ist für dieses Gericht bindend.
Wie wird die Zustimmung zur Visumserteilung erteilt?
Die Zustimmung zur Visumserteilung durch die Deutsche Botschaft bzw. deutsche Auslandsvertretung. Diese wird vorab dem Antragsteller erteilt. “Vorab” meint, bevor der Antrag auf Visumserteilung bei der deutschen Auslandsvertretung gestellt wird.