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Wer kann Partei im Verwaltungsverfahren sein?
Parteien sind qualifizierte Beteiligte, nämlich solche, die an der den Gegenstand eines Verwaltungsverfahrens bildenden Sache aufgrund eines Rechtsanspruchs (auf eine bestimmte behördliche Tätigkeit) oder eines rechtlichen (d.h. eines von der Rechtsordnung als schutzwürdig anerkannten) Interesses beteiligt sind.
Was ist eine Parteianhörung?
Die Prozesspartei ist das unmittelbarste, aber auch am wenigsten objektive Mittel, um einen im Prozess streitigen Sachverhalt aufzuklären. Die Vernehmung ist aber nur im beiderseitigen Einverständnis zulässig und steht selbst dann im Ermessen des Gerichts. …
Welche Rechte und Pflichten haben Parteien?
Aufgaben, Rechte & Pflichten von Parteien. Parteien haben die Aufgabe die politischen Interessen des Volkes zu vertreten. Um diese Aufgabe wahrnehmen zu können, genießen sie besondere Rechte und Pflichten. Nach dem Parteiengesetz (PartG) sind politische Parteien Vereinigungen von Bürgern, die dauernd oder für längere Zeit auf die politische
Welche Parteien benötigen einen Parteivorsitzenden?
Parteien benötigen nicht zwingend einen Parteivorsitzenden. In den Vereinigten Staaten von Amerika besteht die Führung der beiden großen Parteien Republikaner und Demokraten aus den National Committees, deren Hauptaufgabe die Organisation der Nominierungsparteitage ist.
Was gilt für das Verhältnis zu den Parteien?
Für das Verhältnis des Staates zu den Parteien gilt das Prinzip der Gleichbehandlung. Dieses verpflichtet alle Träger öffentlicher Gewalt, darunter auch die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, die Parteien bei der Überlassung von Einrichtungen und Gewährung von Leistungen grundsätzlich gleich zu behandeln.
Welche Rolle spielen Parteien im politischen System der Bundesrepublik Deutschland?
Parteien spielen im politischen System der Bundesrepublik Deutschland eine zentrale Rolle, die rechtlich anerkannt und abgesichert ist. Aus diesem Status können die Parteien für sich aber nicht nur Rechte ableiten, sondern müssen auch bestimmten Pflichten nachkommen, die zum Teil weit in die Organisation der Parteien eingreifen.