Inhaltsverzeichnis
Wer kontrolliert Judikative?
Die Exekutive ist die Regierung. Die Legislative macht die Gesetze und kontrolliert die Regierung. Die Judikative kontrolliert die Regierung und die Legislative.
Warum ist die Unabhängigkeit der Justiz so wichtig?
Diese sogenannten richterlichen Garantien der Unabhängigkeit, Unversetzbarkeit und Unabsetzbarkeit dienen dem Schutz der Gerichtsbarkeit als dritter Staatsgewalt vor Einflüssen von außen, insbesondere von Seiten der Verwaltung. Dadurch schützen sie auch das Recht der Bevölkerung auf ein faires Verfahren.
Was zählt zur Judikative?
Zur Judikative gehören Gerichteund Richter. Es ist wichtig, dass Gerichte unabhängig sind. Nur das Gesetz schreibt den Richtern vor, was richtig und was falsch ist. Andere Namen für die Judikative sind: Rechtsprechung oder rechtsprechende Gewalt.
Was sollte das Urteil für die Unabhängigkeit der Justiz sein?
Das Urteil sollte Anlass für eine allgemeinere Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz sein. Denn die in Deutschland geltenden Regelungen setzen einer politischen Instrumentalisierung der Justiz keine ausreichenden Hindernisse entgegen. Entwicklungen wie in Polen oder Ungarn wären auch in Deutschland rechtlich möglich.
Was ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Deutschland?
Im Rechtsstaat ist die Unabhängigkeit der Richter kein Privileg, sondern eine Verpflichtung. In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1.
Wie ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz geregelt?
In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1.
Wie ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung in Deutschland verankert?
In Deutschland ist die Unabhängigkeit der Rechtsprechung im Grundgesetz verankert: „Die Richter sind unabhängig und nur dem Gesetze unterworfen“, heißt es in Artikel 97, Abschnitt 1. Dabei unterscheidet das deutsche Rechtssystem zwei Arten: Zum einen gibt es eine sachliche Unabhängigkeit,…