Wie kann ich als Minderjähriger selbstständig tätig werden?
Im Antrag wird der Wunsch beschrieben, als Minderjähriger selbstständig tätig zu sein. Der Antrag ist von den Eltern zu unterschreiben. Danach erfolgt eine Anhörung sowohl des Jugendlichen als auch der Eltern.
Was ist vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Minderjährigen zu beachten?
Vor Aufnahme der Tätigkeit durch den Minderjährigen ist die Zustimmung des gesetzlichen Vertreters, meist der Eltern, einzuholen. Dazu befragt der Jugendliche seine Eltern und diese können im Gespräch zustimmen. Es gibt hier keine Formalitäten zu beachten.
Was ist mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung für Minderjährige möglich?
Mit dem Gesetz zur Beschränkung der Haftung Minderjähriger soll zwar der Start in die Volljährigkeit ohne Schulden möglich sein. Es gilt aber nur für Verbindlichkeiten, die die Eltern im Rahmen ihrer gesetzlichen Vertretungsmacht durch Rechtsgeschäfte oder sonstige Handlungen für das Kind begründet haben.
Wie lange haben die Eltern ein Hausrecht?
Eltern haben ein Hausrecht. Rein rechtlich bleiben die Eltern jedoch auch für volljährige Kinder, die nicht mehr im gemeinsamen Haushalt leben, zu Unterhalt verpflichtet – und zwar so lange, wie sich diese in einer berufsvorbereitenden Ausbildung befinden und ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können.
Ist ein Minderjähriger nicht geschäftsfähig?
Ein minderjähriger, der das siebente Lebensjahr vollendet hat ist gem. § 106 BGB beschränkt geschäftsfähig. Von ihm abgegebene Willenserklärungen, die ohne vorherige Zustimmung des gesetzlichen Vertreters abgegeben wurden, sind schwebend unwirksam. Zu ihrer Wirksamkeit bedürfen sie der Genehmigung des gesetzlichen Vertreters.
Wie ist die Eintragung einer Eigentumsumschreibung selbständig?
Das Grundbuchamt hat bei Eintragung einer Eigentumsumschreibung die Geschäftsfähigkeit des Veräußerers im Beurkundungszeitpunkt selbständig zu überprüfen. Dabei ist von dem Grundsatz der Geschäftsfähigkeit auszugehen. Ergeben sich daran auf Tatsachen gegründete Zweifel, z. B. auf Grund eines Betreuungsgutachtens, können diese durch ein…