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Wie lange dauert ein Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht?
Für ein Eilverfahren ist keine Dauer festgeschrieben. Es ist bei subjektiven Empfinden einer Untätigkeit durch den Richter eine Beschwerde beim Präsidenten des Gerichts zulässig.
Was ist ein Eilantrag beim Verwaltungsgericht?
Der Eilantrag an das zuständige Verwaltungsgericht ist das Kernstück des eigentlich fälschlich „Studienplatzklage“ genannten Verfahrens. In der Sache handelt es nämlich zunächst nur um einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.
Wie stelle ich einen Eilantrag vor dem Verwaltungsgericht?
Der Antrag ist beim Verwaltungsgericht schriftlich zu stellen. Er kann auch zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle erhoben werden. Im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Verwaltungsgericht, kann sich der Antragsteller durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen.
Wie stelle ich einen Eilantrag?
Der Eilantrag kann schriftlich gestellt werden. Es ist auch möglich, ihn beim Sozialgericht „zur Niederschrift“ zu stellen. Das heißt, dass man zum Sozialgericht gehen und dort den Antrag persönlich stellen kann. Telefonisch kann der Antrag aber nicht gestellt werden.
Welche Gesetze sind allgemeine Anordnungen?
Während Gesetze allgemeine Anordnungen darstellen, richten sich Urteile und Verwaltungsakte mit konkreten Handlungsanweisungen an bestimmte Rechtssubjekte. Ungeachtet der Rechtmäßigkeit ist der Adressat zunächst an die Anordnung gebunden.
Was sind die Anordnungen und Verfügungen im Bundesgesetzblatt?
Die Anordnungen und Verfügungen werden im Bundesgesetzblatt verkündet. Ein weites Gebiet sind polizeiliche Anordnungen, die auf der Grundlage von Gesetzen (meist die StPO) ergehen und durch die Betroffenen zu befolgen sind.
Wie kann das Gericht die Gutachtenerstellung beurteilen?
In diesen Fällen wird das Gericht diese besorgen oder entscheiden, wie weiter vorzugehen ist, um eine sachgerechte Beurteilung zu ermöglichen. Des Weiteren ist der Gutachter verpflichtet, das Gericht auf alle Beeinträchtigungen, Schwierigkeiten oder Ereignisse bei der Gutachtenerstellung hinzuweisen.
Welche Aspekte darf der Gerichtsgutachter erwähnen?
Der Gutachter ist verpflichtet, alle Aspekte in seinem Gutachten zu erwähnen, die eine Rolle für das Ergebnis des Gutachtens spielen, selbst wenn sie nicht explizit im Beweisbeschluss erwähnt sind. Bei seiner Arbeit darf sich der Gerichtsgutachter nicht durch eine der beteiligten Prozessparteien beeinflussen lassen.