Inhaltsverzeichnis
Wie lange dauert eine Güteverhandlung beim Arbeitsgericht?
Der Gütetermins dauert im Normalfall um die 15 Minuten. Bei schwierigen Vergleichswarnung kann der Termin durchaus auch länger dauern. Der Termin wird dann aber nicht nach dem Ablauf der eingeplanten 15 min unterbrochen, sondern das Gericht versucht eine Einigung zwischen den Parteien zu erreichen.
In welchem Fall ist das Arbeitsgericht zuständig?
Die Arbeitsgerichte sind zuständig in allen bürgerlich-rechtlichen Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber sowie für die Streitigkeiten zwischen den Tarifvertragsparteien. Die übrigen Zuständigkeiten ergeben sich aus §§ 2, 2a des Arbeitsgerichtsgesetzes.
Kann das Gericht die Betreuungsverfügung noch verfassen?
Da das Gericht die Verantwortung für rechtliche Entscheidungen nach Ihrem Willen übernimmt, ist eine Betreuungsverfügung kein rechtlich wirksames Dokument. Deshalb können Sie die Betreuungsverfügung auch noch verfassen, wenn Sie nicht mehr geschäftsfähig sind.
Kann das Vormundschaftsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestimmen?
Wenn das Vormundschaftsgericht einen gesetzlichen Betreuer bestimmen soll, verschafft die Betreuungsverfügung Abhilfe. Mit diesem Vorsorgedokument schlagen Sie dem Gericht einen Betreuer vor, der Sie bei Geschäftsunfähigkeit vertritt. Das verhindert einen fremden und durch das Gericht bestimmten Betreuer.
Ist der Betreuer gesetzlicher Vertreter?
Die Aufgabe des Betreuers ist es, für Sie als gesetzlicher Vertreter aufzutreten. In der Betreuungsverfügung können Sie definieren, welche Angelegenheiten der Betreuer für Sie übernehmen soll. Der Betreuer ist außerdem dazu verpflichtet, Ihr Selbstbestimmungsrecht zu berücksichtigen und nicht gegen Ihren Willen zu handeln.
Was ist ein gerichtliches Betreuungsverfahren?
Ohne Vorsorgevollmacht (oder Betreuungsverfügung) wird ein gerichtliches Betreuungsverfahren eingeleitet. In diesem Verfahren bestimmt das Betreuungsgericht einen Betreuer bzw. Stellvertreter für Sie – dieser kümmert sich um alle Bereiche, die Sie nicht mehr übernehmen können.
https://www.youtube.com/watch?v=PmdzW9zgT_c