Wie lautet sinngemäß der Gleichheitsgrundsatz?
3 II und III GG: Männer und Frauen sind gleichberechtigt (Gleichberechtigung von Mann und Frau); niemand darf wegen seines Geschlechts, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden; eine …
Was ist erwerbsfreiheit?
Die Erwerbsfreiheit nach Art 6 steht nach der Judikatur neben Staatsbürgern auch inländischen juristischen Personen zu. Die Berufsfreiheit nach Art 18 steht nur natürlichen Personen zu. Freilich werden die Berufswahlfreiheit und die Berufsausübungsfreiheit von ihrem Inhalt her nur natürlichen Personen zustehen.
Wann wurde der Gleichheitssatz ins GG aufgenommen?
Das Verbot, wegen seiner Behinderung benachteiligt zu werden, wurde Ende 1994 im Zuge der Verfassungsreform nach der deutschen Wiedervereinigung in das Grundgesetz aufgenommen.
Was schützt der Art 3 GG?
(3) Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.
Was sind die Grundrechte für die freie Entfaltung?
(3) Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht. (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Was ist das allgemeine Gleichheitsrecht?
Nach dem Wortlaut des Art. 3 Abs. 1 GG („vor dem Gesetz“) bindet das allgemeine Gleichheitsrecht nur die Exekutive und die Judikative (sog. Rechtsanwendungsgleichheit ). Gleiches gilt für die speziellen Gleichheitsrechte, die nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsrechts bilden.
Was gilt für die speziellen Gleichheitsrechte?
Gleiches gilt für die speziellen Gleichheitsrechte, die nur eine besondere Ausprägung des allgemeinen Gleichheitsrechts bilden. Die Exekutive und die Judikative sind daher verpflichtet, bei der Auslegung und der Anwendung der Gesetze die gesetzlich vorgegebenen Differenzierungskriterien einzuhalten.
Was sind die Grundrechte von Privatpersonen?
Privatpersonen sind grundsätzlich nicht verpflichtet, die Grundrechte anderer zu achten. Allerdings können Grundrechte eine Ausstrahlungswirkung auch auf zivilrechtliche Rechtsbeziehungen haben. Das bedeutet, dass alle Gerichte in allen Verfahren nicht nur das normale Gesetzesrecht, sondern auch die Grundrechte aller Beteiligten beachten müssen.