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Wie pruft man die materielle Rechtmassigkeit?

Wie prüft man die materielle Rechtmäßigkeit?

Die Behörde hat dann materiell rechtmäßig gehandelt, wenn die Voraussetzungen der Ermächtigungsgrundlage erfüllt sind und sie dabei keine Ermessensfehler begangen und den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit bewahrt hat.

Wann liegt eine gebundene Entscheidung vor?

Bei einer gebundenen Entscheidung muss die Verwaltung, wenn alle Tatbestandsvoraussetzungen vorliegen, die im Gesetz vorgesehene Rechtsfolge herbeiführen. Ihr steht also kein Ermessen zu. Gebundene Entscheidungen liegen stets vor, wenn es sich um eine Muss-Vorschrift handelt.

Was ist materielle Rechtswidrigkeit?

Öffentliches Recht § 43 Abs. Materielle Rechtswidrigkeit ist gegeben, wenn der aufgrund einer Befugnisnorm erlassene Verwaltungsakt nicht den Erfordernissen der Befugnisnorm entspricht und den Betroffenen in seinen subjektiven Rechten verletzt.

Wann ist ein Bescheid materiell rechtswidrig?

Wenn ein VA nicht mehr zurückgenommen oder widerrufen werden kann, ist er materiell bestandskräftig. Hält der Bürger den VA für rechtswidrig kann er ihn anfechten, indem er Widerspruch einlegt oder Anfechtungsklage erhebt.

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Wann Schutznormtheorie?

Die Schutznormtheorie definiert die Voraussetzungen, unter denen ein Rechtssatz ein subjektives öffentliches Recht gewährt. Sie geht zurück auf Ottmar Bühler und wurde von diesem erstmals 1914 in seinem Werk Die subjektiven öffentlichen Rechte und ihr Schutz in der deutschen Verwaltungsrechtsprechung formuliert.

Was ist gebundenes Ermessen?

Gebundenes Ermessen bedeutet, dass die Verwaltung grundsätzlich der Soll-Vorschrift folgen muss und nur bei besonderen Umständen davon abweichen darf. Muss-Vorschriften erlauben keinen Ermessensspielraum. Ermessensentscheidungen der Verwaltung sind im Jugendhilferecht und im Recht der Sozialhilfe sehr häufig.

Was ist eine gebundene Norm?

Norm, bei der Tatbestand und Rechtsfolge klar bestimmt sind.

Warum geht es bei der Ermessensüberschreitung aus?

Bei der Ermessensüberschreitung geht die Behörde davon aus, dass sie einen größeren Ermessensspielraum hat, als dies tatsächlich der Fall ist. Dieser Fehler kommt nur beim Auswahlermessen in Betracht und kann zweierlei Gestalt haben.

Ist die Behörde ein Entscheidungsspielraum eingeräumt?

Bei Ermessensentscheidungen ist der Behörde ein Entscheidungsspielraum eingeräumt. Häufig findet sich die Bezeichnung „kann untersagen“. Dies indiziert ein Ermessen für die Behörde, wonach die Behörde entscheiden kann, wie sie weiterverfährt.

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Ist die Behörde ermächtigt nach ihrem Ermessen zu handeln?

Ist die Behörde ermächtigt, nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Daraus ergibt sich, dass die Behörde nicht einfach irgendwie nach ihrem Gutdünken entscheiden kann, sondern den Zweck der Ermächtigung zu berücksichtigen hat.

Was soll die Behörde durch das Ermessen treffen?

Durch das Ermessen soll die Behörde eine für den Einzelfall gerechte Entscheidung treffen. Hierbei hat sie die konkreten Umstände und die gesetzliche Zwecksetzung im Wege einer angemessenen und sachgerechten Abwägung zu berücksichtigen. [Erbguth, § 14 Rn. 38] Unterschieden wird zwischen Entschließungs- und Auswahlermessen.