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Wie viele müssen bei einer Petition unterschreiben?
Überblick: Petitionsverfahren in den Bundesländern
| Gebietskörperschaft | Massen/-Mehrfach- petition (Mindestanzahl an Petenten, damit ähnliche Petitionen als Massen/-Mehrfachpetition angesehen werden) |
|---|---|
| Nordrhein-Westfalen | ✔ (mind. 100 Petenten) |
| Bremen | ✔ (mind. 30 Petenten) |
| Hamburg | x |
| Schleswig-Holstein | ✔ (mind. 50 Petenten) |
Wie viele Unterschriften braucht man für ein Volksbegehren?
Damit ein Volksbegehren erfolgreich ist und dem Nationalrat zur Behandlung weitergeleitet werden kann, sind 100.000 Unterschriften (inklusive allfälliger Unterstützungserklärungen) erforderlich.
Was sind die Besonderheiten der Widerrufsrechte?
Die Besonderheiten der einzelnen Widerrufsrechte werden in einem dritten Schritt angesprochen. Mit der wirksamen Ausübung des Widerrufs wandelt sich das ursprüngliche Vertragsverhältnis in ein Rückgewährschuldverhältnis um. Dies bedeutet, dass die bisher erbrachten Leistungen zurück zu gewähren sind.
Was sind die formalen Vorgaben für eine rechtsgültige Unterschrift?
Übrigens sind die formalen Vorgaben für eine rechtsgültige Unterschrift nicht nur beim Notar, sondern bei jeglicher Vertragsunterschrift von Belang. Ob Sie beim Notar eine Urkunde oder im privaten Rechtsverkehr Ihren Mietvertrag beim Vermieter unterschreiben, hier gibt es diesbezüglich keinen rechtlichen Unterschied.
Warum muss die Unterschrift abgekürzt werden?
Daher muss nach Ansicht der Rechtslehre und der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes die Unterschrift den vollen Familiennamen aufweisen. Abgekürzt werden dürfen lediglich Vor- und Zwischennamen. Die Unterschrift ist auch vom Namenskürzel – den bloßen Initialen – abzugrenzen, welches den Anforderungen einer Unterschrift nicht genügt.
Was sind die Anwendungsbereiche von Unterschriften?
Typische Anwendungsbereiche sind Schriftstücke, Verträge und Urkunden. Aber auch Quittungen und Bürgschaften bedürfen der Unterschrift. Zwar sind bei vielen Vertragsarten Unterschriften nicht zwingend notwendig, Sie können aber im Zweifel eine durchaus gewichtige Beweisfunktion einnehmen.