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Wird das schriftliche Vorverfahren angeordnet?

Wird das schriftliche Vorverfahren angeordnet?

Üblicherweise wird ein schriftliches Vorverfahren angeordnet. Nach Zustellung der Klage muss der Beklagte sich zur Klage erklären. So muss er eine Erklärung abgeben, ob er sich gegen die Klage verteidigen möchte (sogenannte Verteidigungsanzeige).

Was ist ein schriftliches Gerichtsverfahren?

Das schriftliche Verfahren ist ein gerichtliches Verfahren, bei dem die Entscheidung ohne Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergeht.

Welche Verantwortung hat das Gericht für die Erteilung der Hinweise?

Die Verantwortung für die Erteilung der Hinweise trifft das Gericht, also den Spruchkörper in seiner Gesamtheit. Das Gericht muss der betroffenen Partei eine Gelegenheit zur Reaktion auf den Hinweis geben. Gegebenenfalls muss der betroffenen Partei eine Schriftsatzfrist gemäß § 139 Abs.

Wie kann ich einen DSGVO-Verstoß melden?

Um einen DSGVO-Verstoß zu melden, muss sich der Verantwortliche an die zuständige Datenschutzbehörde wenden. Je nachdem wo die personenbezogenen Daten (unzulässig) verarbeitet wurden und welche Stelle für die Datenpanne verantwortlich ist, ändert sich auch die zuständige Behörde.

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Was beantwortet das Gesetz zur Gerichtsverhandlung?

Die Antwort auf diese und andere Fragen beant­wortet das Gesetz, die Ladung oder der Richter. Was Sie zur Gerichts­ver­handlung wissen müssen. „Grundsätzlich ist es erlaubt, Kinder mit in die Verhandlung zu bringen“, sagt Stefan Caspari, Richter am Landge­richt (LG) Magdeburg.

Was ist die Pflicht zum Hinweis auf Zulässigkeitsbedenken?

Die Pflicht zum Hinweis auf Zulässigkeitsbedenken bezieht sich auf Prozess- und Rechtsmittelvoraussetzungen, § 139 Abs. 3 ZPO. Die Verantwortung für die Erteilung der Hinweise trifft das Gericht, also den Spruchkörper in seiner Gesamtheit. Das Gericht muss der betroffenen Partei eine Gelegenheit zur Reaktion auf den Hinweis geben.