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Wo sind Ausschlussfristen geregelt?

Wo sind Ausschlussfristen geregelt?

Ausschlussfristen sind nicht im Gesetz enthalten. Vielmehr können sie in Arbeitsverträgen oder in Tarifverträgen vereinbart sein. Solche Bestimmungen nennt man Ausschlussklauseln. Manchmal finden sich Ausschlussklauseln auch in Betriebsvereinbarungen.

Wann greift die Ausschlussfrist?

Bei einer Ausschlussfrist erlöschen Ansprüche oder Rechte komplett, wenn die entsprechende Frist abgelaufen ist. Dies bedeutet, dass der Schuldner sich nicht auf den Ablauf der Frist berufen muss, sondern der Richter von Amts wegen anerkennt, dass der Anspruch nicht mehr besteht oder ein Recht verwirkt ist.

Kann sich Arbeitgeber auf unwirksame Ausschlussfrist berufen?

In einer Entscheidung vom 26.11.2020 stellte das Bundesarbeitsgericht nun klar, dass sich in bestimmten Fällen auch der Arbeitgeber auf die Unwirksamkeit der Klausel berufen kann, sodass auch diesem nach Ablauf der vertraglichen Ausschlussfrist die Geltendmachung von Ansprüchen möglich ist.

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Wann gilt Ausschlussfrist nicht?

Haben die Parteien vereinbart, dass alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis binnen einer Frist von 2 Monaten ab Fälligkeit verfallen, wenn sie nicht vorher geltend gemacht werden, dann ist diese Ausschlussfrist unangemessen kurz und die Vereinbarung deshalb unwirksam.

Welche Regelungen gelten zur Ausschlussklausel?

3. Regelungen zur Ausschlussklausel. Ausschlussklauseln legen fest, dass die im Arbeitsvertrag geregelten gegenseitigen Ansprüche verfallen, wenn sie nicht innerhalb einer bestimmten Frist nach Fälligkeit (Ausschlussfrist) geltend gemacht werden.

Was ist die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag?

Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag. Die Ausschlussklausel im Arbeitsvertrag ist für Arbeitgeber eine äußerst wichtige Klausel. In dieser Klausel ist geregelt, dass die Arbeitsvertragsparteien, also Arbeitgeber und Arbeitnehmer, jeweils innerhalb einer bestimmten Frist Ansprüche gegenüber der anderen Partei geltend machen müssen.

Ist die generelle Zulässigkeit von Ausschlussklauseln wirksam?

Die generelle Zulässigkeit von Ausschlussklauseln wird seit langem von der höchstrichterlichen Rechtsprechung anerkannt und bejaht, vor allem auch im Hinblick auf den festzustellenden Beschleunigungsgrundsatz im Arbeitsrecht. Allerdings sind nicht alle im Arbeitsvertrag vereinbarten Ausschlussklauseln wirksam.

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Wann liegt eine einstufige Ausschlussklausel vor?

Eine einstufige Ausschlussklausel liegt vor, wenn innerhalb einer festgesetzten Frist der Anspruch gegenüber der anderen Seite schriftlich geltend gemacht wird. Eine zweistufige Ausschlussklausel liegt vor, wenn innerhalb einer festgesetzten Frist nach der schriftlichen die gerichtliche Geltendmachung des Anspruchs folgt.