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Für wen gilt Betriebsvereinbarung nicht?
Für leitende Angestellte gelten Betriebsvereinbarungen grundsätzlich nicht. Hauptanwendungsbereich sind Angelegenheiten, in denen der Betriebsrat ein gesetzliches Mitbestimmungsrecht hat. Also insbesondere soziale Angelegenheiten mit kollektivem Bezug.
Sind Betriebsvereinbarungen Pflicht?
4 BetrVG gelten Betriebsvereinbarungen für die Arbeitnehmer des Betriebs „unmittelbar und zwingend“, d.h. wie ein Gesetz. Es kommt also nicht darauf an, ob die Betriebsvereinbarung im Arbeitsvertrag erwähnt wird, und es ist auch nicht erforderlich, dass der Arbeitnehmer die Betriebsvereinbarung kennt, die auf ihn bzw.
Wann sind Betriebsvereinbarungen Erzwingbar?
In folgenden Fällen sind erzwingbare Betriebsvereinbarungen möglich: Sprechstunden des Betriebsrats (§ 39 Abs. 1 BetrVG) Verstöße gegen die Grundsätze über die menschengerechte Gestaltung der Arbeit (§ 91 BetrVG)
Für welchen Personenkreis gelten Betriebsvereinbarungen?
In persönlicher Hinsicht gelten Betriebsvereinbarungen für alle Arbeitnehmer des Betriebs, wobei es nicht darauf ankommt, ob das Arbeitsverhältnis bei Abschluss der Betriebsvereinbarung bereits bestanden hatte.
Wie verbindlich ist Betriebsvereinbarung?
Die Betriebsvereinbarung ist ein Vertrag zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat, der aber nicht nur Rechte und Pflichten dieser Betriebsparteien begründet, sondern auch (wie ein Gesetz oder Tarifvertrag) verbindliche Normen für alle Arbeitnehmer eines Betriebes formuliert.
Kann der Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung ablehnen?
Die Geltung einer Betriebsvereinbarung darf nicht damit verknüpft werden, ob die betroffenen Arbeitnehmer zustimmen. Grund: Der gewählte Betriebsrat als Organ der Betriebsverfassung handelt in eigenem Namen und ist nicht an Weisungen oder Zustimmungen der Arbeitnehmer gebunden.
Kann ich eine Betriebsvereinbarung wieder abschaffen?
Betriebsvereinbarungen wieder abschaffen. Wenn eine Betriebsvereinbarung nicht mehr angemessen oder zeitgemäß ist, muss sie ersetzt werden. Um eine Vereinbarung zu ändern oder zurückzuziehen gibt es verschiedene Wege. Der einfachste Weg ist es, einen neuen Beschluss mit dem gleichen Gegenstand zu fassen.
Warum gibt es keine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat?
Daraus folgt, dass es eine Betriebsvereinbarung ohne Betriebsrat nicht geben kann. In Firmen, wo es ein solches Gremium nicht gibt, kann also auch keine Betriebsvereinbarung im eigentlichen Sinn vereinbart werden. Es ist nicht erlaubt, dass stattdessen etwa Gewerkschaftsmitglieder oder ausgewählte Mitarbeiter eine solche Vereinbarung schließen.
Was ist eine Betriebsvereinbarung?
Eine Betriebsvereinbarung, abgekürzt BV, regelt Fragen zur Arbeit in einem Betrieb. Sie gilt als Instrument des Betriebsrats und ist normativ und zwingend. Einen solchen Vertrag nicht einzuhalten, ist nicht erlaubt. Das gilt auch, wenn der Arbeitnehmer nichts von ihr weiß.
Ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung möglich?
Gibt es im Unternehmen keinen gewählten Betriebsrat, ist der Abschluss einer Betriebsvereinbarung nicht möglich. Das bedeutet natürlich nicht, dass es keine anderen Vertragswerke zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer gibt. Im Gegensatz zu Betriebsvereinbarungen können diese vom Arbeitgeber einseitig errichtet werden.