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Hat der Patient keine Patientenverfügung?
Hat der Patient keine Patientenverfügung, dann muss der Vorsorgebevollmächtigte den mutmaßlichen Willen des Patienten ermitteln. Wenn es keine Patientenverfügung gibt, gibt es regelmäßig auch keine Vorsorgevollmacht.
Wie dürfen Patientendaten erhoben und genutzt werden?
Darüber hinaus unterliegen sie auch dem Arztgeheimnis. Patientendaten dürfen nur unter engen Voraussetzungen erhoben, gespeichert, genutzt und verarbeitet werden. Es bedarf dabei regelmäßig der Zustimmung des Betroffenen oder einer gesetzlichen Bestimmung, die dies gestattet.
Was ist Hintergrundwissen bei einer Patientenverfügung?
Hintergrundwissen verfügt. Bei einer Patientenverfügung ist kein formjuristischer Text vonnöten, sondern medizinisches Fachwissen. Und vergessen Sie unbedingt die Formulare, die im Internet oder von verschiedenen Organisationen zur Verfügung gestellt werden. Sie sind das Papier nicht wert, auf das sie gedruckt sind.
Was ist die gesetzliche Grundlage für die Einwilligung des Patienten?
Ja. Gesetzliche Grundlage für das Erfordernis der Einwilligung des Patienten ist zum einen das Grundgesetz (GG). Aus Art. 1 und Art. 2 GG entwickelte die Rechtssprechung nämlich das sogenannte Persönlichkeitsrecht. Ein Teil des Persönlichkeitsrecht bezeichnet man als Selbstbestimmungsrecht, also das Recht, über sich selbst frei zu bestimmen.
Ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten rechtswirksam?
Wird der Patient nicht oder nur teilweise aufgeklärt, bevor er einer Maßnahme zustimmt, ist diese Einwilligung unwirksam. Ausländische Patienten benötigen ggf. einen Dolmetscher. Neben der Aufklärung ist die Einwilligungsfähigkeit des Patienten die zweite Voraussetzung für eine rechtswirksame Zustimmung.
Was sind die maßgeblichen Patienten- und Selbsthilfeorganisationen?
Auf institutioneller Ebene sind die maßgeblichen Patienten- und Selbsthilfeorganisationen berechtigt, ihre Position einzubringen, wenn es zum Beispiel um den Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung, die Verteilung der ambulant tätigen Ärzte in Deutschland oder die Qualitätssicherung in Einrichtungen des Gesundheitswesens geht.
Welche Regelungen treffen die Patientenverfügungen?
In der Regel treffen die Patientenverfügungen allgemeine Regelungen über die Nichtbehandlung, die Unterlassung künstlicher Ernährung, etc. Dann muss jemand prüfen, ob die Voraussetzung für den Behandlungsabbruch im konreten Einzelfall vorliegen. Diese Aufgabe fällt dem Vorsorgebevollmächtigten zu.