Hat ein Prokurist Weisungsbefugnis?
Im Regelfall werden jedoch leitende Angestellte als Prokuristen eingesetzt. Für den Arbeitgeber hat dies den Vorteil, dass der Prokurist dessen Weisungsbefugnis unterliegt.
Ist ein Geschäftsführer ein leitender Angestellter?
Ist ein Geschäftsführer Arbeitnehmer, so ist er in aller Regel als leitender Angestellter anzusehen. Bei einem Geschäftsführer sind diese Voraussetzungen regelmäßig gegeben. Als leitender Angestellter fällt der Geschäftsführer unter den Schutz des Arbeitsrechts und er kann vor dem Arbeitsgericht klagen.
Wann bin ich ein leitender Angestellter?
Wer ist leitender Angestellter im Sinne des BetrVG? Leitender Angestellter nach § 5 Abs. 3 BetrVG ist, wer das Recht zur selbständigen Einstellung und Entlassung hat. Alternativ hat diese Position inne, wer Generalvollmacht oder Prokura hat und die Prokura im Verhältnis zum Arbeitgeber nicht unbedeutend ist.
Wann braucht man einen Prokuristen?
Die gesetzlichen Regelungen zur Prokura finden sich in §§ 48ff. des Handesgesetzbuchs (HGB). Nach § 49 Absatz 1 HGB ermächtigt die Prokura „zu allen Arten von gerichtlichen und außergerichtlichen Geschäften und Rechtshandlungen, die der Betrieb eines Handelsgewerbes mit sich bringt“.
Sind Betriebsleiter leitende Angestellte?
Leitende Angestellte sind zum Beispiel Betriebsleiter im Sinne von § 4 der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft) oder auch die Leiter größerer Personalabteilungen.
Was sind typische leitende Angestellte in einem Unternehmen?
Typische leitende Angestellte in einem Unternehmen sind beispielsweise Prokuristen, Personalleiter oder sonstige Führungskräfte auf höchster Hierarchieebene. Zu beachten ist, dass die Definition des Betriebsverfassungsgesetzes nicht einheitlich gilt.
Ist die Vergütung für leitende Angestellte frei ausgehandelt?
Die Vergütung für leitende Angestellte wird üblicherweise frei ausgehandelt, da für sie in der Regel keine Tarifverträge gelten. Oft ist rechtlich nicht eindeutig zu erkennen, ob jemand leitender Angestellter ist oder nicht. In diesem Fall hilft das BetrVG, § 5 Absätze 3 und 4.
Wie unterscheiden sich leitende Angestellte von anderen Arbeitnehmern?
Leitende Angestellte nehmen Unternehmerfunktionen wahr. Leitende Angestellte unterscheiden sich von den übrigen Arbeitnehmern dadurch, dass sie für das Unternehmen (oder einen Betrieb des Unternehmens) unter eigener Verantwortung typische Unternehmerfunktionen mit einem eigenen erheblichen Entscheidungsspielraum wahrnehmen.
Wie kann man einen leitender Angestellter begründen?
Die von § 5 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 BetrVG vorausgesetzte Personalverantwortung kann den Status als leitender Angestellter nur begründen, wenn sie von erheblicher unternehmerische Bedeutung ist. Diese kann sich aus der Zahl der betreffenden Arbeitnehmer oder aus der Bedeutung von deren Tätigkeit für das Unternehmen ergeben.