Inhaltsverzeichnis
In welchem Gesetz ist die Gesetzgebung geregelt?
Artikel 77 (1) Die Bundesgesetze werden vom Bundestage beschlossen.
Wer übernimmt den Vollzug der Gesetze?
Den Vollzug der Bundesgesetze nehmen die Länder in den meisten Fällen als „eigene Angelegenheit“ wahr (Art. 83 und 84), das heißt, sie richten die jeweiligen Behörden ein und regeln das Verfahren zum Vollzug der Gesetze. So soll sichergestellt werden, dass nicht der Bund in Länderzuständigkeiten eindringt.
Wer setzt Bundesgesetze um?
In Deutschland beschließen Bundestag und Bundesrat Bundesgesetze, die in ganz Deutschland gelten, und Länderparlamente Landesgesetze, die nur in dem betreffenden Bundesland gelten. Entwürfe für ein neues Gesetz können von Bundestagsabgeordneten kommen, vom Bundesrat oder von der Bundesregierung.
Was ist das Bundesgesetz in den Vereinigten Staaten?
Das Bundesgesetz ist das von der Bundesregierung eines Landes geschaffene Gesetz. In den Vereinigten Staaten ist das staatliche Recht das Recht jedes einzelnen US-Bundesstaates, wie es vom staatlichen Gesetzgeber verabschiedet und von staatlichen Gerichten beurteilt wird.
Wie wird das Bundesgesetz erlassen?
Das Bundesgesetz wird auf nationaler Ebene erlassen und gilt für die gesamte Nation (alle 50 Bundesstaaten und der District of Columbia) sowie für US-Territorien. Die US-Verfassung bildet die Grundlage für das Bundesrecht; Sie begründet die Macht und Verantwortung der Regierung sowie die Wahrung der Grundrechte jedes Bürgers.
Ist das Bundesgesetz maßgebend?
Wenn ein Staat seinen Bewohnern mehr Verantwortung auferlegt als das Bundesgesetz, ist das Landesgesetz maßgebend. Wenn sich das Bundes- und das Landesgesetz ausdrücklich widersprechen, ist das Bundesgesetz maßgebend. Diese Konfliktfälle werden nachfolgend anhand von Beispielen erläutert.
Was gilt für Gesetzesinitiativen des Bundesrates?
Für Gesetzesinitiativen des Bundesrates gilt ein ähnliches Verfahren. Nachdem die Mehrheit der Bundesratsmitglieder sich für einen Gesetzentwurf entschieden hat, geht der Entwurf zunächst an die Bundesregierung. Sie versieht ihn innerhalb von regelmäßig sechs Wochen mit einer Stellungnahme und leitet ihn dann dem Bundestag zu.