Ist die Regierung gebildet und vollends funktionstüchtig?
Durch die Eidesleistung vor dem Parlament gilt die Regierung bereits als gebildet und vollends funktionstüchtig. Allerdings wird in der Praxis wenige Wochen nach der Regierungsbildung eine Regierungserklärung im Parlament verlesen. Im Anschluss an diese bittet die Regierung in der Regel nochmals formal um das Vertrauen des Parlaments.
Was ist die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft?
Die Regierung der Deutschsprachigen Gemeinschaft verfügt als Verwaltungsbehörde über das Ministerium der Deutschsprachigen Gemeinschaft. Die Beamten des Ministeriums sorgen für die Umsetzung der Entscheidungen der Regierung; sie werden von der Regierung gemäß den Vorgaben eines statutarischen Rahmens ernannt.
Wie wird eine neue Regierung gebildet?
Grundsätzlich wird eine neue Regierung gebildet, wenn die Vorgängerregierung zurückgetreten ist. Dies ist im Prinzip nach jeder Parlamentsneuwahl der Fall. Es ist aber auch möglich, dass eine neue Regierung nach dem ungeplanten Scheitern der Vorgängerin gebildet werden muss.
Was ist eine andere Bezeichnung für regieren?
Hallo Bot, regieren ist eine andere Bezeichnung für das Erledigen von all den Aufgaben, die dazu gehören, einen Staat zu leiten. Die Regierung leitet also den Staat und trifft die Entscheidungen über die Innen- und Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland. Oben in unserem Artikel haben wir noch mehr dazu geschrieben.
Was macht die Regierungschefin oder der Regierungschef aus?
Die Regierungschefin oder der Regierungschef wählt die Ministerinnen und Minister aus und macht einen für den Bundespräsidenten verbindlichen Vorschlag ihrer Ernennung oder Entlassung. Außerdem entscheidet sie oder er über die Zahl der Ministerinnen oder Minister und legt ihre Geschäftsbereiche fest.