Ist ein Mietvertrag ein Werkvertrag?
Rechtlich ordnet der Bundesgerichtshof (BGH) Verträge zwischen einem SaaS-Anbieter und dem Nutzer der Software als Mietverträge im Sinne des BGB ein. Wenn der Schwerpunkt auf diesen Leistungen liegt, handelt es sich entweder um einen Dienst- oder um einen Werkvertrag (§ 611 bzw 631 BGB).
Ist ein Mietvertrag ein Dienstvertrag?
Verwendung des Dienstvertrags Der Dienstvertrag ist neben dem Kaufvertrag, dem Mietvertrag und dem Werkvertrag der häufigste schuldrechtliche Vertragstyp. Dienstverträge werden unter anderem in folgenden Branchen eingesetzt: Hausverwaltungen. Schulungs- und Weiterbildungsinstitute.
Was ist das Vorliegen eines Mietvertrages?
Kennzeichnend für das Vorliegen eines Mietvertrages ist, dass der Vermieter den Gebrauch eines Objektes (Wohnung, Gewerbe, Sachen) gegen Bezahlung eines Entgeltes dem Mieter überlässt. Dabei kann das Entgelt auch in der Erbringung von Dienstleistungen, der Übernahme der Betriebskosten oder in der Zahlung eines einmaligen Betrages bestehen.
Was ist ein Kaufvertrag?
Der Kaufvertrag ist ein Vertragstyp, der im Obligationenrecht geregelt ist. Beim Kaufvertrag verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer den Kaufgegenstand zu übergeben. Und der Käufer ist verpflichtet, dem Käufer den Kaufpreis zu zahlen.
Wie ist der Mietvertrag geregelt?
In Art. 253 OR wird der Mietvertrag gesetzlich wie folgt definiert: „Durch den Mietvertrag verpflichtet sich der Vermieter, dem Mieter eine Sache zum Gebrauch zu überlassen, und der Mieter, dem Vermieter dafür einen Mietzins zu leisten.“
Ist ein Mietvertrag formlos?
Mit Ausnahme der Schiffsmiete nach Art. 90 Abs. 2 SSG ist der Abschluss eines Mietvertrages selbst bei einer unbeweglichen Sache bzw. eines Grundstücks formlos. Für das Zustandekommen eines Mietvertrages genügt die Übereinstimmung der gegenseitigen Willensäusserungen über die wesentlichen Vertragspunkte im Sinne von Art. 1 OR.