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Ist eine Einfahrt öffentlich?
Ein Weg ist – ohne Rücksicht auf die Eigentumsverhältnisse oder eine verwaltungsrechtliche Widmung i.S.d. öffentlichen Wegerechts – öffentlich i.S.d. Verkehrsrechts, wenn er entweder ausdrücklich oder mit stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten für jedermann zur Benutzung zugelassen ist und auch so benutzt …
Was ist tatsächlich öffentlicher Verkehrsraum?
Tatsächlich (faktisch) öffentlicher Verkehrsraum ist eine Verkehrsfläche im privaten oder öffentlichen Eigentum (zivilrechtlich Privatgelände), die durch die Allgemeinheit mit ausdrücklicher oder stillschweigender Duldung des Verfügungsberechtigten tatsächlich benutzt (praktisch privatrechtliche Widmung) wird (vgl.
Ist eine Tankstelle ein öffentlicher Platz?
Das Betriebsgelände einer Tankstelle gehört zum öffentlichen Verkehrsraum, sodass dort grundsätzlich die Bestimmungen der Straßenverkehrsordnung zu beachten sind.
Ist ein Wald öffentlicher Verkehrsraum?
Sind Feld- und Waldwege öffentliche Straßen? nein. Sie gehören zwar zum öffentlichen Verkehrsraum, sind aber keine Straßen.
Ist das Parken vor Grundstückseinfahrten grundsätzlich verboten?
Das Parken vor Grundstückseinfahrten ist also grundsätzlich verboten, während das Abstellen eines Fahrzeugs gegenüber einer Ein- bzw. Ausfahrt nur unter Umständen eine Ordnungswidrigkeit darstellen kann.
Ist es erlaubt, ein Auto vor ihrer Einfahrt abschleppen zu lassen?
Ist es erlaubt, ein Auto, das vor Ihrer Einfahrt steht, abschleppen zu lassen? Während die Polizei bzw. das Ordnungsamt einschreiten können, wenn Parkverstöße auf öffentlichen Straßen begangen werden, sind die Behörden bei der Verletzung privater Rechte nicht zuständig .
Wer ist verantwortlich für den Zustand einer öffentlichen Straße?
Für den ordnungsgemäßen Zustand einer öffentlichen Straße ist die Kommune verantwortlich, und zwar sowohl für die Instandsetzung bei Beschädigungen, als auch für die Reinigung und den Winterdienst. Das macht sie nicht kostenlos: In Deutschland muss jedes Grundstück an das öffentliche Straßennetz angeschlossen sein.
Wie ist die Rechtslage auf einer Privatstraße?
In der Regel handelt es sich bei Privatstraßen um Zufahrtswege. Aber auch andere Straßen, die für die Allgemeinheit keinen Nutzen haben, können in Privatbesitz sein. Wie ist auf einem Privatweg die Rechtslage? Rechtlich gesehen gibt es drei Arten von Straßen: Auf einer Privatstraße kann das Parken verboten sein.