Ist eine juristische Person Beschwerdefahig?

Ist eine juristische Person Beschwerdefähig?

Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG, § 90 I BVerfGG ist jedermann beschwerdefähig, d.h. jedermann, der Träger von Grundrechten sein kann, also grundrechtsfähig ist.

Können Ausländer Verfassungsbeschwerde erheben?

Ausländer sind nur insoweit beschwerdebefugt, als sie eine Verletzung von Menschenrechten rügen. Hinsichtlich der Verletzung von Bürgerrechten können nur deutsche Staatsbürger Verfassungsbeschwerde erheben. Ausländer können sich allerdings insoweit subsidiär auf die allgemeine Handlungsfreiheit berufen, Art. 2 Abs.

Kann eine GmbH Verfassungsbeschwerde erheben?

1 BVerfGG ist zunächst der Rechtsweg zu erschöpfen, bevor Verfassungsbeschwer- de beim BVerfG erhoben werden kann. Vorliegend richtet sich die Verfassungsbeschwerde der K-GmbH gegen ein Gesetz. Der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde könnte aber der Grundsatz der Subsidiarität entgegenstehen.

Ist eine juristische Person Prozessfähig?

Juristische Personen sind prozessfähig, wenn sie durch ihre gesetzlich vorgesehenen Organe ordnungsgemäß organschaftlich vertreten werden. So muss bei einer GmbH der Geschäftsführer die GmbH vertreten.

Wie reicht man Verfassungsbeschwerde ein?

Die Verfassungsbeschwerde unterliegt strengen Anforderungen an die Begründung. Sie muss schriftlich eingereicht werden. Die Einreichung per Telefax ist zulässig, nicht aber per E-Mail ). Gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden ist die Verfassungsbeschwerde nur binnen eines Monats zulässig.

Kann eine Partei Verfassungsbeschwerde erheben?

Dementsprechend hält es das BVerfG auch grundsätzlich für möglich, dass sich politische Parteien i.S.d. Art. 21 GG auf Grundrechte berufen und diese Rechte auch im Wege der Verfassungsbeschwerde geltend machen können.

Wie kann ein Bürger gegen ein Gesetz vorgehen?

Nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG kann jeder, der behauptet, in einem seiner Grundrechte oder bestimmter grundrechtsgleicher Rechte durch die öffentliche Gewalt, also durch den Gesetzgeber, durch Regierung und Behörden oder durch die Gerichte, verletzt zu sein, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht erheben.

Wer ist prozessfähig Verfassungsbeschwerde?

Demnach lässt sich als Grundsatz festhalten, dass eine natürliche Person, die weder minderjährig noch in ihrer Geschäftsfähigkeit beschränkt ist, prozessfähig ist. Bei Minderjährigen hängt deren Prozessfähigkeit im Verfassungsprozessrecht von ihrer Grundrechtsmündigkeit ab (dazu oben Rn. 107 ff.).

Was ist eine Verfassungsbeschwerde gegen einen Akt der Exekutive?

Akte der Exekutive. Die Verfassungsbeschwerde kann an sich gegen jeden Akt der Exekutive erhoben werden. Voraussetzung ist nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts und der h.M. im Schrifttum jedoch, dass es sich bei dem Akt der Exekutive um einen Akt, der in Ausübung hoheitlicher Gewalt erlassen wurde, handelt.

Was ist der Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde?

Beschwerdegegenstand einer Verfassungsbeschwerde ist gemäß Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a GG ein „Akt öffentlicher Gewalt “. Im Gegensatz zu Art. 19 Abs. 4 S. 1 GG (oben Rn. 660) ist der Begriff der öffentlichen Gewalt weit gefasst:

Was ist die Frist für die Einbringung einer Beschwerde?

Für die Einbringung der Beschwerde besteht eine 4-wöchige Frist (sofern nicht in den Materiengesetzen Abweichendes vorgesehen ist). Diese Frist beginnt mit der Zustellung, allenfalls mit der mündlichen Verkündung des Bescheides zu laufen. Sollte diese Frist nicht eingehalten werden, so bewirkt dies die Rechtskraft des Bescheides.

Wie muss ein Beschwerdebescheid angefochten werden?

In der Beschwerdeschrift muss der Bescheid, gegen den sich die Beschwerde richtet (z.B. Geschäftszahl) sowie die belangte Behörde (= Behörde, die den Bescheid erlassen hat) bezeichnet werden. Weiters ist es notwendig anzugeben, ob der gesamte Bescheid oder bloß einzelne Teile davon angefochten werden.